Berlin, 6. Juni 2012 - Zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" durch die Europäische Kommission erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die kürzlich bekannt gewordene Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" durch die EU-Kommission zeigt sehr deutlich, dass der EURATOM-Vertrag auch heute noch eine wichtige Funktion für die Sicherung der europäischen Atomwirtschaft wahrnimmt. Schließlich hat die EU-Kommission die Ablehnung mit dem EURATOM-Vertrag begründet.

Bereits bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon hatten die NaturFreunde Deutschlands kritisiert, dass die Europäische Bürgerinitiative keine inhaltliche Weiterentwicklung Europäischer Verträge vorschlagen kann. Im Vertrag über die Europäische Union wurde in Artikel 11, Absatz 4 EUV definiert, dass "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, [...] die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern" können, "im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen".

Dass damit aber jegliche Änderung eines Europäischen Vertrages ausdrücklich ausgeschlossen wird, halten die NaturFreunde Deutschlands nach wie vor für falsch. Die NaturFreunde unterstützen deshalb grundsätzlich auch die Überlegungen anderer Umweltverbände, gegen diese Bestimmung vorzugehen.

Damit zukünftig eine vergleichbare Bürgerinitiative erfolgreich sein kann, muss der EURATOM-Vertrag aufgelöst werden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein unverzügliches Ende von EURATOM und haben dafür die Kampagne "EURATOM? Nein danke!" initiiert, die unter anderem die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich den EURATOM-Vertrag aufzulösen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass

- EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

- ein neuer Europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

- die europäischen Verträge so geändert werden, damit das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;

- Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung der EURATOM-Verträge durch die Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Direkt zur Kampagne "EURATOM? Nein danke! www.euratom-nein-danke.de

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