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STANDPUNKT/1047: ALEGrO-Gleichstromleitung nach Belgien - Was steckt dahinter? (SFV)


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

Rundmail, 31. Oktober 2018


ALEGrO - Gleichstromleitung nach Belgien: Was steckt dahinter?

Gestern wurde in Aachen mit den Bauarbeiten für die erste unterirdische Gleichstromtrasse zwischen Deutschland und Belgien begonnen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war beim Spatenstich dabei und versprach, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden müsse und dem Nachbarland bei der Sicherstellung der Stromversorgung helfen müsse. Immerhin würden auf deutscher Seite viele Bürger die Abschaltung der maroden Atommeiler in Tihange und Doel fordern, während in Belgien die Angst vor einer Strom-Unterversorgung immer deutlicher würde.

Die über 90 km lange Gleichstromtrasse ALEGrO soll zwischen dem belgischen Lixhe bei Visé und Oberzier bei Düren geführt werden und bereits 2020 fertig sein. Der Startpunkt auf deutscher Seite befindet sich nahe des Rheinischen Braunkohlereviers. Das ist sicher kein Zufall. Offensichtlich plant der Stromkonzern RWE unter Zuhilfenahme der NRW-Landesregierung, den belgischen Atomstrom aus Schrottmeilern durch schmutzigen Braunkohlestrom zu ersetzen. Das Argument von Armin Laschet, die neuen Stromtrassen könnten zukünftig auch Windstrom nach Belgien transportieren, widerspricht den tatsächlichen Planungen der Landesregierung, die den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW noch weiter als bisher einschränken will und die behauptet, auf den Braunkohlestrom nicht verzichten zu können.

Nur knapp über 13 Prozent des Strombedarfs aus NRW stammen aus Erneuerbaren Energien. Und bei der Stromerzeugung aus Windenergie ist NRW Schlusslicht!

Gerade die seit 2017 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung ist dafür bekannt, den Ausbau der Windenergie massiv zu behindern. Rechtliche Bemühungen um die Erweiterung des Mindestabstands von 1500m, die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen und das Verbot von Windenergie im Wald zeigen die eigentlichen Absichten der Landesregierung.

Raute


Presseerklärung von "Fossil Free Aachen" zum Spatenstich für das Stromkabel ALEGrO - 30.10.2018

Ministerpräsident Laschet gibt sich heute beim Spatenstich als Gestalter, aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Spalter.

Bei der Demonstration der IGBCE am vergangenen Mittwoch rief Laschet wörtlich Folgendes von der Bühne: "... es ist gut, dass so viele tausend Leute hier zeigen: Wir können auch laut werden, nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten." Mit diesem Satz hat er zehntausenden Menschen, die in den vergangenen Monaten für den Klimaschutz und für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstriert haben, die Anständigkeit abgesprochen. Er hat all diesen Menschen, die den Rückhalt von mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung haben, unterstellt, nicht zur Arbeit zu gehen - obwohl diese Leute (im Gegensatz zu den auf RWE-Kosten herbeigekarrten Bergleuten) teilweise ihren kompletten Jahresurlaub für das Klimaschutz-Anliegen geopfert haben. Er hat all diese friedfertigen Menschen zu Polizisten-Angreifern gestempelt.

Herr Laschet hat sich durch diese Entgleisung, diese Beleidigung der Mehrheit der Bevölkerung, die er doch als "Landesvater" zu vertreten hätte, für das Amt des Ministerpräsidenten disqualifiziert. Die verständlichen Sorgen der Bergleute instrumentalisierte er, um sie in unerträglicher Weise gegen Klimaschützer aufzuhetzen. Disqualifiziert hat er sich noch aus einem zweiten Grund: Unmittelbar vor dem oben angeführten Zitat sagte der Ministerpräsident, gegenüber wirtschaftspolitischen Erwägungen sei der Klimaschutz ein drittrangiges Problem. Er kündigt damit einen Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Klimaübereinkommens von Paris an. Die darin formulierten Ziele erfordern nämlich nachweislich einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle, der deutlich vor dem Jahr 2030 abgeschlossen sein muss.

Klimaschutz ist nicht irgendein politisches Thema. Es geht um die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde. Wer in diesem Kontext den größten CO2-Emittenten Europas, nämlich das Rheinische Braunkohlerevier, mit einem Bestandsschutz versehen will - wie Laschet - handelt völlig verantwortungslos. Er taugt nicht für das Amt, das er momentan innehat, und noch weniger für höhere Ämter, die er womöglich noch anstrebt.

Und die Braunkohlekumpel sind schlecht beraten, ihre Hoffnung auf solche Realitätsverleugnung zu setzen, anstatt zusammen mit der Klimaschutzbewegung an einer sauberen Zukunft für das Rheinische Revier zu arbeiten.

Ende Presseerklärung



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Quelle:
Rundmail, 30.10.2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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