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STELLUNGNAHME/184: BUND sieht sich in seiner Kritik an der Weservertiefung bestätigt (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 23. Oktober 2014

BUND sieht sich in seiner Kritik an der Weservertiefung bestätigt



Im Verfahren um die Weservertiefung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute die Stellungnahme des Generalanwalts veröffentlicht. Mit der Stellungnahme deutet sich an, dass die Vorgehensweise der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei der Planfeststellung für die Weservertiefung den Ansprüchen des europäischen Wasserrechts nicht genügt. Der BUND forderte die Landesregierungen Bremens und Niedersachsens auf, von den Planungen für die Weservertiefung zurückzutreten.

"Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat das Verschlechterungsverbot so lax angewendet, dass es faktisch außer Kraft gesetzt wurde", sagt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen. Damit steht sie allerdings nicht alleine, denn bei praktisch allen großen Verfahren in Deutschland wird offenbar behördenseitig so vorgegangen. Das dürfte sich nun dem Ende zuneigen. "Wenn der Europäische Gerichtshof demnächst auf der heute vorgezeichneten Linie des Generalanwalts entscheiden sollte, wäre das Verschlechterungsverbot im europäischen Wasserrecht nicht länger ein zahnloser Tiger", so Bodenstein-Dresler.

Der BUND wartet nun gespannt auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Wasserrecht und hofft auf einen Schub für den Gewässerschutz in ganz Europa. Ziel ist ein guter ökologischer Zustand der europäischen Oberflächengewässer. Das ist nicht zu erreichen, wenn wie bislang ein großer Eingriff dem nächsten folgt und Verbesserungen allenfalls halbherzig auf den Weg gebracht werden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss dem Gewässerschutz zukünftig wesentlich größere Beachtung schenken.

"Die Flussvertiefungen an Weser und Elbe mit ihren weitreichenden negativen Folgen für die Flussmündungen gehören nun endgültig auf den Prüfstand", sagt Bodenstein-Dresler. "Die Zeit ist gekommen, dass Schiffe sich an die Flüsse anpassen - nicht umgekehrt." Dann könne auch der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven endlich seine Bedeutung unter dem Schirm der Seaports of Germany gewinnen, gemeinsam mit den Containerhäfen in Bremerhaven und Hamburg.

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Quelle:
Presseinformation vom 23.10.2014
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstr. 3a, 30161 Hannover
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2014