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STELLUNGNAHME/284: Planergänzung Elbvertiefung - erste kritische Bilanz (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 25. März 2016

An der Elbe nichts Neues

Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe zieht erste kritische Bilanz des Planfeststellungsbeschlusses zur Elbvertiefung / Neuer Planergänzungsbeschluss wird nicht der letzte sein


Das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" aus BUND; NABU und WWF zieht eine erste kritische Bilanz des am Gründonnerstag veröffentlichten Planergänzungsbeschlusses zur geplanten Elbvertiefung. Nach Einschätzung der Umweltverbände bleient auch weiterhin erhebliche Zweifel, ob die vom Bundesverwaltungsgericht gerügten Mängel von den Vorhabenträgern adäquat aufgegriffen und bearbeitet worden sind.

Nach kursorischer Durchsicht sieht das Aktionsbündnis lediglich mehr Erklärung für den Eingriff und weniger substantielle Verbesserung im Sinne der Natur in und an der Tideelbe. "Das Fazit der Vorhabenträger, es gebe keine Probleme durch die Elbvertiefung, wird weiterhin weder fachlich noch rechtlich belegt. HPA und WSD sind keinen Zentimeter auf den Naturschutz zugegangen, woran die Planfeststellungsbehörde keinen Anstoß zu nehmen scheint. Wichtige ergänzende Naturschutzmaßnahmen für Lebensraumverluste und betroffene Arten bleiben auch weiterhin Fehlanzeige. Obwohl wir nichts anderes erwartet haben, ist die weiterhin unzureichende behördliche Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes an und in der Tideelbe erschreckend", so Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg. Die ergänzenden Unterlagen weisen zudem weiterhin Lücken auf. Nicht geklärt wurden nach Auffassung des Aktionsbündnisses unter anderem offene Fragen zur Ermittlung der Laichaktivität der Finte sowie eine Festsetzung der Maßnahme zur Überwachung der Schiffsgeschwindigkeiten in der Elbe. Siegert: "Schon jetzt ist klar, dass es weitere Planergänzungen geben muss. Wünschenswert wären endlich umfängliche Unterlagen und keine Salamitaktik!"

Die Planergänzungsunterlagen einen Tag vor dem langen Osterwochenende zu veröffentlichen, bewertet das Aktionsbündnis als problematisch. "Wahrscheinlich haben sich die Vorhabenträger erhofft, dass am Karfreitag eine kritische Kommentierung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Umweltverbände erschwert würde, um selbst die Deutungshoheit der weiterhin angreifbaren Unterlagen zu haben", kritisiert Siegert. "Über Stilfragen lässt sich streiten, ein fairer Umgang auch im Sinne öffentlicher Meinungsbildung sieht anders aus."

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Quelle:
Pressemitteilung pm 42/16, 25.03.2016
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2016

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