Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → MEINUNGEN


STELLUNGNAHME/318: Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung (Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V.)


Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. - Pressemitteilung - 2. Dezember 2016

Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung


Der neue Bundesverkehrswegeplan ist umwelt- und klimaschädlich. Er setzt keinen Rahmen für bundesweite nachhaltige Mobilitätspolitik. In den nächsten fünfzehn Jahren werden drei Runden Landtagswahlen die Fernverkehrswegeplanung weiter nach dem Prinzip Wünsch-Dir-Was gestalten.

So ist dreizehn Jahre nach dem Rauswurf aus dem Bundesverkehrswegeplan die umstrittene Südtangente wieder drin. Sie war auch schon vor 2003 jahrzehntelang drin, im "vordringlichen Bedarf", und wurde nie gebaut. Auch drin und sogar mit Finanzierung sind in der Bonner Region eine neue Rheinbrücke mit Schiene und Straße bei Wesseling und der Ausbau von A59 und A565. Auch der überlastete Bahnknoten Köln kann ausgebaut werden.

Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist der Landesverkehrsminister für die Planung zuständig. Wie würde Düsseldorf nach der Landtagswahl im Mai seine Planungsmittel einsetzen?

Die Planung der Südtangente ist keine harmlose "Option", wie die CDU behauptet. Bereits 2003 ist ein Planungsverfahren gescheitert. Diesmal würde es etwa 100 Millionen Euro kosten. Das Land würde die Kosten nur vom Bund ersetzt bekommen, wenn die Südtangente gebaut wird. Die Projekte, für die bereits Finanzierung vorgesehen ist, würden um die knappen Planungskapazitäten mit der umstrittenen Südtangente konkurrieren. Keine vernünftige Landesregierung würde das knappe NRW-Geld für ein so teures Projekt riskieren, dessen Realisierung derart unklar ist. Die Südtangente allein würde einen großen Teil des Landesetats für Fernstraßenplanung verschlingen.

Nicht zuletzt dürften die PRINS-Daten des Bundesministeriums dazu beigetragen haben, dass inzwischen auch die regionale Industrie- und Handelskammer wegen der Südtangente zerstritten ist. Die Daten prognostizieren nämlich mehr Verkehr auf den Bonner Autobahnbrücken aufgrund der Südtangente, also genau das Gegenteil von dem Stau-Abbau in Bonn, den sich die Befürworter der Südtangente erhoffen. Hinzukommt die hohe Umweltbelastung.

Der Bonner CDU-Oberbürgermeister hatte sich vor seiner Wahl 2015 noch gegen die Südtangente positioniert. Von seiner Untätigkeit sind die Wähler genauso enttäuscht wie vom Positionswechsel der CDU-Bundestagsabgeordneten Lücking-Michel, die 2013 bei ihrer Wahl die Südtangente abgelehnt hatte und nun die Planung befürwortet. Landtags- und Bundestagskandidaten der CDU sollten nicht die Planungsmittel des Landes für angebliche Meinungsbildung riskieren, sondern ihre Position pro Südtangente ohne Herumzueiern wenigstens klar vertreten.


Planungsmittel für die Südtangente: 99,4 Millionen Euro, s.
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html,

Kurzfassung der Stellungnahme von neuen regionalen Organisationen im BVWP-Beteiligungsverfahren:
"Lasst den Zombie endlich sterben" (Juli/August 2016 Bonner Umweltzeitung)

*

Quelle:
Pressemitteilung - 2. Dezember 2016
Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V.
Internet: www.siebengebirgsregion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang