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STELLUNGNAHME/675: Generaldebatte zum Haushalt - Ampel muss investieren statt nur sparen (Klima-Allianz)


Klima-Allianz Deutschland - 31. Januar 2024

Generaldebatte zum Haushalt: Ampel muss investieren statt nur sparen


Generaldebatte zum Haushalt: Ampel muss investieren statt nur sparen Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 gesprochen. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung und fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge zu ermöglichen.

Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland:

"Mit dem Sparhaushalt der Ampel sind die Klimaziele nicht zu erreichen, er schadet der sozialen Daseinsvorsorge und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Auch Deutschlands Beitrag zum globalen Klimaschutz wird durch die dramatischen Kürzungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zurückgeworfen. Als Zivilgesellschaft betrachten wir dies mit großer Sorge. Wie will die Ampel mittel- und langfristig Klimaschutz finanzieren? Bisher hat sie darauf keine Antwort.

Der Sparhaushalt 2024 ist weder alternativlos noch eine ökonomische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung der Ampel. Wir fordern die Bundesregierung und die CDU/CSU auf, eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, damit auch in Zukunft Investitionen in Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge und den ökologischen Umbau der Wirtschaft möglich sind. Eine stabile Demokratie braucht einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen."

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Quelle:
Pressemitteilung, 31.01.2024
Klima-Allianz Deutschland
Invalidenstr. 35, 10115 Berlin
E-Mail: info@klima-allianz.de
Internet: www.klima-allianz.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. Februar 2024

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