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STELLUNGNAHME/677: Generaldebatte zum Haushalt - Ampel muss investieren statt nur sparen (WWF)


WWF Pressestatement zum Bundeshaushalt - 2. Februar 2024

Generaldebatte zum Haushalt: Ampel muss investieren statt nur sparen


Dieser Haushalt unterstreicht: Wir brauchen eine neue Finanzpolitik Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Nach den umkämpften Monaten um einzelne Haushaltsposten fordert der WWF Deutschland die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation im nächsten Bundeshaushalt und bei der Finanzplanung der Folgejahre auf sichere Beine mit klar erkennbaren Zielen zu stellen.

Dazu kommentiert Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:

"Die Bundesregierung muss ihre Haushaltspolitik der letzten Jahre dringend überdenken und neu ausrichten. Das Chaos der letzten Monate bis zum heutigen Beschluss des Bundestages und die widersprüchliche Subventionspolitik der letzten Jahre haben dies erschreckend deutlich gemacht. Der nächste Haushalt des Bundesfinanzministeriums muss einen Weg aufzeigen, der nachhaltigen Wohlstand sichert - ohne unkontrolliert die Ausgaben zu erhöhen oder kurzfristig wichtige Investitionen zu streichen.

Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um mehr Spielraum für notwendige Investitionen zu schaffen. Eine konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ist dabei unerlässlich. Es geht darum, eine Haushaltspolitik zu etablieren, die nicht von selbst auferlegten Sparzwängen dominiert wird, sondern eine langfristig solide und verlässliche Basis für den Wohlstand der Zukunft bietet. Schon seit Jahren reichen die öffentlichen Mittel und Zusagen des Bundes nicht aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, was die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik unterstreicht.

Dazu gehört eine klare Definition von Investitionen, die sich an den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Naturschutzabkommens orientiert. Diese Abkommen setzen den notwendigen Rahmen für eine umfassende Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft, um die vielfältigen Krisen, die wir heute schon spüren und die künftige Generationen noch stärker belasten werden, wirksam zu bekämpfen. Ein wesentlicher Aspekt ist das aktive Gestalten effektiver Finanzmarktregulierung, um privates Kapital sinnvoll zu lenken. Privates Kapital folgt den öffentlichen Investitionen, wenn verlässliche Rahmenbedingungen durch weitsichtige Haushaltspolitik geschaffen werden. In der Haushaltspolitik muss der Umbau sich widersprechender Subventionen schnellstens passieren, diese Aufgabe ist mit dem Haushalt 2024 wieder verpasst."

Hintergrund
Der WWF schlägt einen Maßnahmenmix [1] vor, um die Klimaschutzfinanzierung langfristig zu sichern. Dazu gehört ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation von mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, das mit verlässlicher Finanzierung im Grundgesetz verankert wird. Hierfür appelliert der WWF auch an die Verantwortung der Union, die sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Zukunftsfinanzierung in diesem Sinne annehmen muss.

[1] https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/WWF-Impuls-Finanzierung-Klimaschutz-Transformation.pdf

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Quelle:
WWF Pressestatement, 02.02.2024
Herausgeber: WWF Deutschland
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: 030 311 777 - 0, Fax: 030 311 777 - 603
E-Mail: info@wwf.de
Internet: www.wwf.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. Februar 2024

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