KLIMA/339: Herrschaftssicherung in Zeiten des Klimawandels - 3 (SB)

Terrorismus - Naturkatastrophen - Soziale Unruhen

Erstmals wird auf US-amerikanischem Boden eine aktive, reguläre Armee-Einheit stationiert

Der globale Preisanstieg für Lebensmittel hat in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Menschen zusätzlich dem Hunger ausgesetzt, und die schwere Finanzkrise in den USA und anderen Ländern besitzt das Potential, sich zu einer handfesten Weltwirtschaftskrise zu entwickeln, bei der noch sehr viel mehr Menschen in Armut geworfen und dem unmittelbaren Existenzkampf ausgesetzt werden. Beide Entwicklungen sind aufs engste miteinander verzahnt, nicht zuletzt weil Finanzinvestoren ihre ungeheuren Geldmengen nach dem Niedergang des Hypothekengeschäfts auf die zukunftsträchtigen Branchen des Getreide- und Lebensmittelmarkts umschichteten. Ohne ein festes Dach über dem Kopf kann ein Mensch überleben, ohne Nahrung nicht. Das macht diese Branchen zu einer relativ sicheren Geldanlage.

Im Hintergrund dieser akuten Bedrohungen für weltweit viele Millionen Menschen wächst ein weiterer potentieller Konfliktfaktor heran, der alle anderen Trends im Laufe der nächsten Jahre zunehmend beeinflussen könnte, der Klimawandel. Die Veränderung der klimatischen Verhältnisse und die von ihrer Anlage her auf verschärfte Repressionen hinauslaufende Antwort der Staaten wurde von uns bereits im Januar dieses Jahres am Beispiel der USA ausführlich behandelt [1]. Aufgrund jüngster Entscheidungen, die die US-Regierung getroffen hat, schließen wir einen dritten Teil zum Thema "Herrschaftssicherung in Zeiten des Klimawandels" an.

Es gibt in den USA (und nicht allein dort) massive Bestrebungen, das Militär nicht allein zur Landesverteidigung, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Bei der Katrina-Katastrophe 2005 in New Orleans wurde es bereits in Marsch gesetzt und hat gemeinsam mit der Nationalgarde sowie Söldnern des Privatunternehmens Blackwater die öffentliche Ordnung unter Schußwaffengebrauch verteidigt. Dabei wurden Einwohner verletzt oder getötet, weil sie ihre eigene Habe in Sicherheit bringen und nicht auf Anweisungen der Soldaten hören wollten oder sie lediglich nicht verstanden hatten.

Inzwischen bedarf die US-Regierung nicht einmal mehr des Vorwands, einen Notstand bewältigen zu müssen, um Militär im Innern einzusetzen. Ab dem 1. Oktober wird die Erste Kampfbrigade der Dritten Division (First Brigade Combat Team - 1. BCT) als erste aktive, reguläre Armee-Einheit dauerhaft in den Vereinigten Staaten stationiert, berichtete Bill Van Auken für die World Socialist Website [2]. Die 4000 Mann starke Kampftruppe wird dem Kommando der US-Armee-Nord unterstellt, die seinerseits zum Northern Command (NorthCom) des Pentagon gehört. NorthCom wurde nach den Anschlägen des 11. September 2001 "mit der ausdrücklichen Aufgabe geschaffen, das amerikanische Staatsgebiet zu verteidigen und Bundes-, Staats- und kommunale Behörden zu unterstützen", schrieb Van Auken.

Genau hier knüpft die Aufgabe der "Raiders" genannten Kampftruppe an. Sie verfügt über reichlich Kriegserfahrungen, insbesondere im Häuserkampf, und war 2003 an der Eroberung Bagdads beteiligt. Im Notfall soll sie die amerikanische Zivilbevölkerung bekriegen. Selbstverständlich wird das von den befehlshabenden Militärs nicht in dieser Deutlichkeit formuliert, schließlich wollen sie keinen Aufruhr provozieren. Aber darauf läuft es hinaus, wie die Einwohner von New Orleans vor gut drei Jahren erfahren mußten.

Offiziell soll die Truppe, die in Fort Stewart, US-Bundesstaat Georgia, stationiert wird, zur Sicherheit für den Fall bereitstehen, daß es auf US-Territorium zu einem terroristischen Angriff oder einer Naturkatastrophe kommt. Van Auken zitiert einen Artikel aus der "Army Times" [3] und schreibt:

"'Es kann sein, dass sie gebraucht werden, um bei zivilen Unruhen und der Kontrolle über Menschenmengen zu helfen', berichtet die Zeitung. Sie zitiert den Kommandanten der Einheit, Oberst Robert Cloutier, mit der Aussage, die Soldaten des 1. BCT würden in der Verwendung 'des ersten nicht-tödlichen Waffenpakets im Arsenal der Armee' ausgebildet. Die Waffen, berichtet die Zeitung, 'sollen unbotmäßige oder gefährliche Personen unter Kontrolle bringen, ohne sie zu töten.' Zu der Ausrüstung gehören Gummigeschosse, Schilde, Schlagstöcke und Material zur Errichtung von Straßensperren."

Die Stationierung von Armee-Einheiten zur Wahrung der inneren Sicherheit gilt als langfristiges Projekt. Nach einem Jahr soll das First Brigade Combat Team [4] abgelöst werden, seine Funktion, die innere Sicherheit zu wahren, übernimmt dann ein anderer Kampfverband. Es kann selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden, daß es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA noch ein weiteres Mal zu einer ähnlichen Attacke auf US-amerikanischem Boden kommt. Viel eher ist jedoch damit zu rechnen, daß die schwere Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophen, deren Häufigkeit und Intensität aufgrund des Klimawandels zunehmen werden, zu einem Einsatz des Militärs im Inneren führen. Die US-Regierung bereitet sich auf den Notfall vor und ist fest entschlossen, das Posse-Comitatus-Gesetz, das seit 1878 den Militäreinsatz aufs Ausland beschränkt, tiefer und tiefer zu untergraben.

Der Katastrophenschutz bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen zivilen und militärischen Kräften. Man könnte auch von einem Einfallstor des Militärischen in die Gesellschaft sprechen. Beispielsweise hatte die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA im Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit NorthCom, dem Nordamerikanischen Luftraumverteidigungskommando Norad, dem Pazifischen Kommando PaCom, dem Heimatschutzministerium, zahlreichen lokalen, staatlichen und Bundesinstitutionen sowie Vertretern von ausländischen Behörden und Militärapparaten fünf Tage lang zwei großräumige Katastrophenschutzübungen mit den Bezeichnungen "Exercise Vigilant Shield '08" und "National Level Exercise 1-08" durchgeführt [5].

Dabei wurde die zivil-militärische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund einer Bedrohung durch Naturkatastrophen, Terrorismus und andere Gefahren geübt. Weite Teile Nordamerikas gerieten zum Manövergebiet. Die aktuelle Stationierung einer Militäreinheit unter dem Kommando von NorthCom auf dem Boden der Vereinigten Staaten wandelt den Ausnahmezustand in eine Dauereinrichtung. Die Bush-Administration hat zwar nicht das Klimaschutzprotokoll von Kyoto unterzeichnet, aber sie stellt sich bereits auf soziale Unruhen ein, zu denen es unter anderem aus klimatischen Gründen kommen kann.

Seit rund einem Jahr, dem Beginn der Hypothekenkrise, mußten viele Bürger ihr Haus oder ihre Wohnung aufgeben und auf der Straße leben. Es gibt auf dem Boden der USA schon regelrechte Flüchtlingslager, "tent cities" genannt, in denen Menschen zu überleben versuchen. Zahl und Umfang dieser Zeltstädte nimmt rapide zu [6]. Noch steht diese Entwicklung am Anfang, die Zahl der Notleidenden in den Zeltstädten geht nicht in die Tausende, sondern in die Hunderte. Doch wächst mit ihnen ein Bedrohungspotential heran, denn irgendwann kann der Zeitpunkt kommen, an dem sich die Menschen nicht mehr damit abfinden, in Armut zu leben, während eine ultrareiche Oberschicht seine Schäfchen ins Trockene bringt.

In den USA kann es sehr schnell zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation kommen. Ausgehend womöglich von den Armenvierteln in Los Angeles, Chicago oder New York könnte der Funke des Zorns schnell überspringen und einen Flächenbrand auslösen. Damit ist noch nicht vor den Wahlen zu rechnen, aber wenn erst der nächste Präsident weitere Einschnitte in den bereits zusammengestrichenen Sozialprogrammen vornimmt, wird sich die Enttäuschung der Menschen einen Weg bahnen.

Der Klimawandel scheint kein so akutes Phänomen zu sein wie die Wirtschaftskrise, doch gibt es eine Vielzahl von klimatischen Unwägbarkeiten, auf die sich die Sicherheitsbehörden strukturell und mit Übungen wie "Vigilant Shield '08" vorbereiten. Tropische Wirbelstürme und Tornados haben auch in diesem Jahr wieder gewaltige Schäden verursacht. (Auch in Kuba und Haiti, aber auf diese Länder soll im Kontext "Herrschaftssicherung und Klimawandel" nicht eingegangen werden). Und sollte der Trend anhalten, daß fossile Grundwasserspeicher wie der Ogalalla-Aquifer, aus dem sich die Landwirte in zentralen Bundesstaaten der USA bedienen, um Getreide wie Mais, Weizen oder Soja in semiariden Regionen anzubauen, weiterhin hemmungslos ausgeschöpft werden, sind plötzliche Ernteeinbrüche und in ihrer Folge Nahrungsmangel zu erwarten.

Es ist bekannt, daß sich das Militär auf Ressourcenkriege als Folge der Klimaveränderungen vorbereitet. Daran ließen fünf ehemalige NATO-Generäle und -Generalstabschefs im Januar dieses Jahres in ihrem Report für den German Marshall Fund keinen Zweifel. Sie konstatierten:

"Unter allen globalen Trends ist es der Klimawandel, der in den strategischen und Sicherheitserwägungen der Zukunft neues Gewicht auf die Geostrategie legen wird." [7]

Die Stationierung einer aktiven, regulären Armee-Einheit auf nordamerikanischen Boden zeigt jedoch: Die Mündungen der Waffen der US-Soldaten sind nicht nur nach außen gerichtet, sondern auch nach innen.

*

Anmerkungen:

[1] Siehe die Indices KLIMA/313 und KLIMA/314.

[2] http://www.wsws.org/de/2008/sep2008/arm-s30.shtml

Auch der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky hat am 26. September 2008 für die Internetseite Global Research über die neue Kampftruppe berichtet.
www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10341

[3] "Brigade homeland tours start Oct. 1", Army Times, 30.9.2008
http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/

[4] Während dieses Einsatzes wird die Einheit unter dem Akronym CCMRF geführt. Es steht für CBRNE Consequence Management Response Force, wobei wiederum CBRNE für "chemical, biological, radiological, nuclear, high-yield explosive" steht.

[5] "Exercise Vigilant Shield '08 slated for October", 30.8.2007
http://www.northcom.mil/News/2007/083007.html

[6] "In hard times, tent cities rise across the country", 18.9.2008
http://www.msnbc.com/id/26776283/

[7] "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership".
http://www.worldsecuritynetwork.com
Filename: 3eproefGrandStrat(b).pdf

1. Oktober 2008