Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 14. Februar 2019
Neue Brennelementexporte nach Doel und Cattenom GENEHMIGT !!
Bundesrats-Initiative / EU-Kommission
Soeben erreichte uns von einer Anti-Atomkraft-Initiative folgende ergänzende Information:
" ... gerade habe ich mit einer Pressesprecherin vom BMU telefoniert. Sie sagte mir, dass die Genehmigung durch das BAFA schon erteilt worden ist, weil diese angeblich nicht hinausgezögert werden darf! Die Anträge sind von 6. November und 16. Januar. (...)"
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wird weiterhin Proteste gegen Brennelementetransporte, gegen Uranfabriken und Atomkraftwerke unterstützen. Konkret verweist der BBU darauf, dass schon mehr als 350 Initiativen und Verbände die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in lingen und des AKW Lingen 2 fordern.
Mehr dazu unter
https://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202018.pdf
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Elternverein Restrisiko Emsland
Initiative 3 Rosen, Aachen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Pressemitteilung - Lingen/Schüttorf/Bonn/Münster, 14. Februar 2019
- Ministerpräsident Laschet verwässert Bundesrats-Initiative
- Bundesumweltministerium schaltet EU-Kommission ein
Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der
Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome,
erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen
Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1
gestellt hat. Entsprechende Anträge beim zuständigen Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte gestern das
Bundesumweltministerium in einer Mitteilung. Damit stehen nur wenige
Tage nach dem Wiederanfahren der Brennelementefabrik nach dem
gravierenden Brand vom Dezember bereits wieder Brennelementtransporte
zu einigen der störanfälligsten Atomkraftwerke in Westeuropa an. Doel
1 ist zum Beispiel nach einem schweren Störfall im April 2018 noch
immer vom Netz, soll nun aber frische Brennelemente aus Lingen
bekommen. Das Bundesumweltministerium hat mit der gestrigen Mitteilung
erstmals Exportanträge für Brennelemente vor ihrer Erteilung und vor
dem ersten Transporttermin öffentlich gemacht.
Unterdessen kritisieren die Initiativen und der BBU auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der für die morgige Bundesrats-Sitzung einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran bis zur Unkenntlichkeit verwässern ließ. Der aktuelle gemeinsame Antrag aus NRW und Baden-Württemberg enthält nur noch einen unverbindlichen Appell an das Bundesumweltministerium, die Prüfung für einen Exportstopp für Brennelemente möglichst rasch zu beginnen. Vom Land Niedersachsen, dem Standort der Brennelementefabrik Lingen, ist gar nichts zu hören. Das alles ist mehr als enttäuschend, zumal es gerade Laschet war, der mehrfach lautstark einen Exportstopp gefordert hatte. Nun, wo es konkret wird, kneift er jedoch und tritt auf die Bremse.
In einer dritten aktuellen Entwicklung wurde gestern durch die Aachener Nachrichten bekannt, dass das Bundesumweltministerium die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines möglichen Exportstopps nunmehr der EU-Kommission zu einer Prüfung vorgelegt habe. Inwieweit dies zu einer erheblichen Verzögerung der politischen Entscheidung in Berlin führen wird, ist noch unklar.
"Die Betreiber der Brennelementefabrik und die zuständigen Bundes- und Länderminister haben offenbar nichts gelernt aus den vielen Störfällen und den erheblichen Risiken der Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich - und auch nicht aus dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen. Statt einen sofortigen Exportstopp zu verhängen und die Stilllegung der Atomfabrik einzuleiten, soll sich nun das Rad der unverantwortlichen Exporte erneut drehen. Wir fordern insbesondere von den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, endlich von der Bremse zu steigen, und nicht länger konkrete Maßnahmen zu blockieren. Und in Berlin brauchen wir nicht ständig neue Prüfungen, sondern ein entschlossenes Handeln der Bundesumweltministerin," forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.
Weitere Infos:
www.bbu-online.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
*
Quelle:
Gemeinsame Pressemitteilung, 14.02.2019
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72
veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019
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