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ATOM/217: Halbwertzeit - Augenhöhe gefordert ... (BBU)


Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.
Mitglied in der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) NRW e. V.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 02.06.2019

Ab Dienstag (4. Juni 2019) Atommüll-Erörterung in Legden bei Ahaus.
Gronauer Initiativen richten Forderungen an die Genehmigungsbehörde


Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V. weisen darauf hin, dass am Dienstag (4. Juni 2019) in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin beginnt, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus geht. Konkreter Anlass des Termins ist die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057. Gegen diese verlängerte Lagerfrist wurden zahlreiche Einsprüche bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingereicht. Auch der AKU Gronau und der NUG haben einen Einspruch gegen die geplante längere Lagerdauer für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll unterschrieben.

Erörterungstermin findet in Legden statt, nicht in Ahaus!

Der Erörterungstermin soll am Dienstag um 10 Uhr beginnen - im Audimax des 'Dorf Münsterland'-Hotels, Haidkamp 1, 48739 Legden - nicht in Ahaus! Alle Personen und Organisationen, die Anfang des Jahres einen Einspruch gegen die längere Atommüll-Lagerdauer erhoben haben, sind teilnahmeberechtigt. Man kann ganztägig teilnehmen oder bei Zeitmangel auch stundenweise. Einlass ist ab 9 Uhr. Bei Bedarf wird der Erörterungstermin an den Folgetagen fortgesetzt. Zur Einlassberechtigung ist ein Personaldokument mitzubringen. Ausführliche Informationen zum Ablauf des Erörterungstermins gibt es im Internet (siehe unter [1]

Wer eventuell nicht mehr genau weiß, ob er / sie einen Einspruch gegen die längere Lagerdauer unterschrieben und eingereicht hat, sollte das frühzeitig mit der Bezirksregierung Münster klären. Und wer aus Zeitmangel nicht an der Erörterung teilnehmen kann, kann eine Vertretung zur Teilnahme bevollmächtigen.

Kritik am Erörterungsort Legden

In der letzten Woche haben sich der AKU Gronau und der NUG gemeinsam in einem Schreiben an die Bezirksregierung Münster gewandt, die die zuständige Behörde zur Durchführung des Erörterungstermins ist. In dem Schreiben bringen die Initiativen ihr Befremden darüber zum Ausdruck, dass die Erörterung in Legden stattfindet, und nicht in Ahaus. Eine Begründung dafür wurde der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt. Die Initiativen sind gespannt, wie die Bezirksregierung die Zulässigkeit der Erörterung außerhalb von Ahaus begründen wird. Der AKU Gronau und der NUG betonen in ihrem Schreiben: "Leider sind wir es bereits gewohnt, dass Erörterungstermine fernab der betroffenen Kommune durchgeführt werden."Die Initiativen erinnern daran, dass Erörterungstermine zur Gronauer Urananreicherungsanlage in der Vergangenheit in Emsdetten und auch in Legden durchgeführt wurden.

Weiter heißt es in dem Schreiben der Initiativen an die Bezirksregierung: "Leider gab es im Vorfeld der Erörterung kein Vorbereitungsgespräch zwischen der Genehmigungsbehörde und den EinwenderInnen. (Vor der Erörterung zur UAA Gronau in Legden gab es das). Daher in Schriftform einige wichtige Punkte, die Ihrerseits frühzeitig geregelt werden sollten."

Konkrete Forderungen an die Bezirksregierung

Konkret fordern die Initiativen, dass die Erörterung durchgängig auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein soll, dass die Presse bei der Erörterung durchgängig zugelassen wird und dass für die Einwenderinnen und Einwender ein Besprechungsraum mit angemessener technischer Infrastruktur (Kopierer, Faxgerät, Telefon) zur Verfügung gestellt wird.

Weitere Forderungen: Für niederländische Einwenderinnen und Einwender ist ein Dolmetscher / eine Dolmetscherin erforderlich, die Sitzordnung (Genehmigungsbehörde, Antragsteller, EinwenderInnen ...) soll auf Augenhöhe erfolgen und die Sitzplätze der Einwenderinnen und Einwender sind mit Tischmikrofonen auszustatten. Außerdem fordern die Initiativen, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Recht einzuräumen ist, jederzeit zu allen Punkten der Tagesordnung reden zu dürfen. Abschließend weisen die Initiativen darauf hin, dass ein Busshuttle vom Bahnhof Legden zum Erörterungssaal im Dorf Münsterland sinnvoll wäre.

Neben zahlreichen Einsprüchen aus Ahaus, Gronau und der Umgebung haben auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und das Landesbüro der nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Einsprüche gegen die beantragte längere Lagerdauer für Atommüll in Ahaus erheben. Im BBU sind auch die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" sowie der AKU Gronau organisiert. Der NUG ist Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) NRW e. V. und wird auch deren Interessen beim Erörterungstermin in Legden vertreten.


Anmerkung:
http://www.bezreg- muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/zwischenlager_ahaus/index.html

Link zur Einwendung des BBU:
https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Stellungnahme%20Ahaus%20Maerz%202019.pdf

Weitere Informationen zum Atommülllager in Ahaus, zu drohenden Castor-Atommülltransporten nach Ahaus und zu weiteren Aspekten des weiten Themenfeldes "Atommüll" unter:

https://www.bi-ahaus.de
https://ahauser-erklaerung.de
https://atommuell-protest.de
https://ag-schacht-konrad.de
https://www.bi-luechow-dannenberg.de,
https://www.atommuellreport.de
http://www.atommuellkonferenz.de
https://bbu-online.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 02.06.2019
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2019

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