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WALD/179: Hambacher Forst - Politikversagen ... (Bündnis Initiative Friedensplan)


Bündnis Initiative Friedensplan - 2. Dezember 2016

Zweiter Offener Brief der Initiative Friedensplan:
Bitte um Unterstützung in unseren Bemühungen den sozialen Frieden im Konflikt um den Tagebau Hambach zu sichern


Mit dem beigefügten Offenen Brief hat das Bündnis Initiative Friedensplan am 2.12.2016 Adressaten in der Landes- und Bundespolitik nochmals an das Anliegen aus dem Offenen Brief vom 09.09.2016 erinnert:


OFFENER BRIEF

2.12.2016

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Frau Ministerin Barbara Hendricks,
Herrn Minister Sigmar Gabriel

Nachrichtlich
Fraktionsvorsitzende im Bundestag und im Landtag NRW
Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus den Kreis Rhein-Erft, Euskirchen, Düren

DRINGEND
Wir bitten um Unterstützung im Bemühen, den sozialen Frieden im Konflikt um den Hambacher Wald zu erhalten

Sehr geehrte Frau Kraft,
sehr geehrte Frau Hendricks,
sehr geehrter Herr Gabriel,

Anfang September diesen Jahres hatten wir Ihnen einen Offenen Brief der Initiative Bündnis Friedensplan [1] aus dem Rheinischen Revier zur Realisierung der Klimaschutzziele und zum Erhalt des Hambacher Waldes zugesandt. Danke für alle Zuschriften, die wir dazu erhalten haben.

Bedauerlicherweise sind Sie nicht auf unsere inständige Bitte eingegangen, uns bei unseren Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Natur- bzw. Menschenschutz und Wirtschaftsinteressen und zum Schutz des sozialen Friedens in der Region zu unterstützen.

Seitdem am 28.10.2016 der Energiekonzern RWE wieder massive Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vornimmt, eskaliert die Situation vor Ort zunehmend. Es ist eindeutig, dass die Rodungsarbeiten auch gewaltbereite Menschen in unsere Region locken. Auch erleben wir, dass derzeit alle braunkohlekritischen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, strafbare Handlungen zu unterstützen oder selbst zu verüben. Dadurch leidet nicht nur der soziale Frieden der Region, sondern auch der Wald selbst, dem in dieser Situation durch unnötige Eingriffe irreparable Schäden zugefügt werden.[2]

Wir können diesen Konflikt in der Region nicht alleine tragen, geschweige denn lösen. Wir bitten Sie deshalb nochmals eindringlich darum, auch nach Ihren Möglichkeiten zur Deeskalation beizutragen. Tun Sie Ihr Mögliches, dass dieser Konflikt nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen begleitet, sondern auch im politischen Raum wieder zugänglich und bewegbar wird.

Regen Sie den bergbautreibenden Konzern RWE dazu an, selbst deeskalierende Schritte zu unternehmen, z.B. durch ein Aussetzen der fortdauernden Baumfällarbeiten. Bei unseren Gesprächen mit RWE-Vertretern im Hambacher Dialog bekamen wir den Eindruck, dass es dafür durchaus Spielräume geben könnte. Der Weiterbetrieb des Tagebaues Hambach wäre durch eine Denkpause in keiner Weise gefährdet.

In Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Kern
für das Bündnis "Initiative Friedensplan"

Anmerkungen:

[1] Neben den 1.000 TeilnehmerInnen an der Aktion "Rote Linie A4 alt" und den mittlerweile fast 6.000 Unterzeichnerinnen der Petition" Hambacher Wald retten & Klima schützen", setzen sich neben dem Bündnis Initiative Friedensplan, einem breiten gesellschaftlichen Bündnis verschiedener kirchlicher Organisationen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen und über 420 UnterstützerInnen, auch andere Gruppen für den Erhalt des Rest-Waldes und die A4_alt als Rote Linie ein. Darunter der Evangelische Kirchenkreis Jülich, der die Rodungen im Hambacher Wald verurteilt, u.a. auch VertreterInnen der Gewerkschaft ver.di und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik, die am 2.11. in einem offenen Brief an Frank Bsirske den sofortigen Rodungsstopp forderten. Siehe auch:
http://www.kkrjuelich.de/01_kkr/PDF/467_RWE%202016-11-28.pdf
http://www.buirerfuerbuir.de/images/pdf/of_brief_verdi-.pdf

[2] Es besteht die Sorge, dass sich die derzeitigen Vorgänge auch zukünftig wiederholen werden, so lange aus der Politik keine klaren Perspektiven für die Region und die Beschäftigten geschaffen werden. Bereits seit längerem fallen via sozialer Medien immer wieder Namen von Menschen, die aufgrund ihrer Aktivitäten als braunkohlenkritische Menschen mehr exponiert sind, ergänzt um teils martialische oder drohende Äußerungen. Und es gibt zunehmend Aufrufe, die Probleme vor Ort selbst zu lösen - quasi als RWE-Mitarbeiter-Bürgerwehr. Gerne stellen wir hierzu entsprechende Dokumentationen zur Verfügung.

*

Quelle:
Initiative Bündnis Friedensplan
c/o Initiative Buirer für Buir, Kerpen-Buir
E-Mail: info@buirerfuerbuir.de
Internet: www.buirerfuerbuir.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2016

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