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EUROPA/172: Europäischer Gerichtshof beschäftigt sich mit Deutschlands Grundwasser (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 07. November 2016 / Wasser & Meere

Europäischer Gerichtshof beschäftigt sich mit Deutschlands Grundwasser


Bereits Ende April hat die EU-Kommission wegen des mangelnden Schutzes vor Nitrateinträgen angekündigt, Klage gegen Deutschland einzureichen. Nun hat die EU-Kommission auf 40 Seiten Klageschrift dargelegt, welche gravierenden Versäumnisse beim Grundwasserschutz vorliegen. Bei entsprechender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) drohen hohe Geldstrafen.

Die Nitratrichtlinie, gegen die Deutschland trotz der Mahnungen aus Brüssel konsequent verstößt, wird mit der deutschen Düngeverordnung nicht ausreichend umgesetzt. Viel zu hoch sind die Einträge der Landwirtschaft, zu gering die Zusatzmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Das ist seit Jahren bekannt (EU-News 04.05.2016 [1]), doch nun könnten die Versäumnisse der Bundesregierung unangenehme Konsequenzen haben.

Bereits 2011 hatte die EU-Kommission Deutschland angewiesen, die Düngevorschriften aufgrund schlechter Gewässerqualität umfassend zu überarbeiten. Da die Nitratkonzentration im Grundwasser insgesamt jedoch zunahm, war 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. "Seitdem zögert die Bundesregierung, allen voran das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Novelle der Düngeverordnung hinaus. Ob der kürzlich von der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss ausreichen wird, um die Richtlinie endlich zu erfüllen, ist stark zu bezweifeln. Erneut fehlt darin beispielsweise eine verbindliche Hoftorbilanz für alle landwirtschaftlichen Betriebe", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Umweltverbände kritisieren die negative Bilanz der deutschen Landwirtschaftspolitik. Auch die EU-Agrarpolitik müsse dringend nachhaltiger werden und umweltschädliche Subventionen beenden. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: "Die intensive Tierhaltung verursacht viel zu viel Gülle. Das Ergebnis: Die Belastung der Gewässer mit Nitrat ist seit längerem exorbitant hoch. Im Grundwasser liegen die Nitratwerte bereits bei der Hälfte der Messstellen nahe oder sogar über dem zulässigen Schwellenwert von 50 Milligramm pro Liter für Trinkwasser. Schuld ist das deutsche Düngerecht, es begünstigt die Verunreinigung der Gewässer. Bundesagrarminister Schmidt muss endlich strengere Regeln für die Ausbringung, die Lagerung und den Transport von Gülle erlassen." [jg]


Kommentar des WDR zur Klageschrift
https://www.tagesschau.de/inland/klage-gegen-deutschland-wegen-nitrat-verseuchung-101.html

Pressemitteilung vom NABU
https://www.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=18922&db=presseservice

Pressemitteilung vom BUND (mit Hintergrundinformationen)
http://www.bund.net/publikationen/bundletter/12016/duengeverordnung

Pressemitteilung der EU-Kommission vom April
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1453_de.htm

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/3700-nitratrichtlinie-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland

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Quelle:
EU-News, 07.11.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2016

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