VERBAND/010: Reset der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft - "AöW 2.0" (BBU WASSER-RUNDBRIEF)
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 950 vom 26. Juli 2010 - 29. Jahrgang
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Reset der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft: "AöW 2.0"
Nachdem in der Vergangenheit bei der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft (AöW) einiges aus dem Ruder gelaufen war, startet der Verband jetzt zu neuen Ufern. Auf der Mitgliederversammlung der AöW am 7. Juni 2010 in Stuttgart betonte der AöW-Präsidiumsvorsitzende, Dr. JOCHEN STEMPLEWSKI, dass die AöW sich wie kein anderer Verband für die kommunale Daseinsvorsorge in der Wasserwirtschaft einsetze. Mit einer neu besetzten Geschäftsstelle will man dies auch stärker als bislang nach außen vermitteln - "neuhochdeutsch ein Reset mit einer neuen Crew als AöW 2.0", wie sich der Chef der AöW und der Emschergenossenschaft ausdrückte. In seinem Rückblick konstatierte STEMPLEWSKI, dass sich das öffentliche Meinungsbild zugunsten der kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe gewendet habe - selbst in der Wirtschaftspresse würden nach dem Bankendesaster Zweifel am neoliberalen Mainstream laut: "Privat vor Staat findet keine Akzeptanz mehr!" STEMPLEWSKI bedauerte, dass dieser Meinungsumschwung noch nicht in der Politik angekommen sei. Der Redner spielte damit auf die widersprüchlichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen an. In dem Vertrag war im Oktober 2009 nur knapp die Einführung der Mehrwertsteuerpflichtigkeit für den Abwassersektor abgewendet worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel würden von interessierten Kreisen immer neue Runden eingeläutet, um auch den Abwassersektor für eine Privatisierung zu öffnen. (Für eine Mitgliedschaft in der AöW siehe Fußzeilen")
Eine Einzelmitgliedschaft bei der AöW kostet im Jahr nur 60 Euro. Dafür stärkt man die kommunale Wasserwirtschaft und bekommt kostenlos den AöW-Newsletter; der oft mehrmals in der Woche toppaktuelle Nachrichten aus der Welt des Wasserkommerzes veröffentlicht. Mitgliedsanträge gibt es via kutsch@aoew.de, www.aoew.de
"Keine falsche Solidarität mit den BGH-Opfern!"
Im Hinblick auf das BGH-Preissenkungsurteil vom Februar 2009 (siehe RUNDBR. 940) warnte STEMPLEWSKI davor, "sich eine falsche Solidarität aufzwingen zu lassen". Den verlorenen Prozess vor dem Bundesgerichtshof hätten sich die privatrechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen selbst zuzuschreiben. Den (halb-)privaten Wasserversorgern falle es offenbar äußerst schwer, ihre Wasserpreisgestaltung gerichtsfest zu begründen. Gegenüber der intransparenten Preisgestaltung in Wasser-GmbHs und -Aktiengesellschaften sei in den öffentlich-rechtlich organisierten Wasser- und Abwasserbetrieben eine glasklare Transparenz gegeben: Zuerst müssten die Wasser- und Abwassergebührensatzungen von den demokratisch gewählten Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Zudem unterliege jeder Jahresabschluss der Kontrolle durch die Gemeinderäte. Und anschließend stehe es jedem Gebührenzahler frei, seinen Wasser- bzw. Abwassergebührenbescheid vor den Verwaltungsgerichten einer Nachprüfung zu unterziehen. In dem ganzen Getöse um das BGH-Urteil sei dieser Aspekt - also die demokratische Legitimierung der Gebühren - völlig untergegangen. Die AöW hat sich deshalb vorgenommen, den Transparenz- und Demokratievorteil der kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe stärker in die politische Diskussion einzubringen.
Fühlen sich Wasserwerker im BdEW noch wohl?
Am Rande der zuvor genannten AöW-MV waren Stimmen zu hören, dass erste Indizien erkennbar seien, dass sich zumindest bei einigen der im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW) organisierten Wasserwerker "Ernüchterung" abzeichnen würde (vgl. RUNDBR. 859/1, 853/4, 852/4, 844/1, 836/1). Für energiebewusste Wasserwerker sei es einfach nur noch peinlich, wenn sich der BDEW ungehemmt für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausspreche. Wasserwerkern würde auch bange um den Grundwasserschutz, wenn sich der BDEW zu undifferenziert für Grundwasserwärmepumpen und Biogasanlagen stark mache. Erste Absetzbewegungen vom BDEW würden zudem daran deutlich, dass sich jüngst der Chef von Hamburg Wasser, Dr. MICHAEL BECKEREIT, zum Vizepräsidenten des konkurrierenden Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) habe wählen lassen. (Der Job des Vizepräsidenten des VKU war frei geworden, nachdem der Technische Geschäftsführer der Wasserwerke in Leipzig, Dr. Andreas Schirmer, aufgrund des dortigen Finanz-, Betrugs- und Bestechungs-Desasters (s. RUNDBR. 938/1-3) seine Funktion als VKU-Vize niedergelegt hatte.) Beim VKU kommentiert man den Tratsch um angebliche Absetzbewegungen beim BDEW selbstverständlich nicht. VKU-Mitarbeiter verweisen aber auf eine positive Mitgliederentwicklung beim VKU.
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BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 950/2010
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© Freiburger Ak Wasser im BBU
veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2010