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ATTAC/2097: Abstimmung zum EU-Chile Handelsabkommen im EU-Parlament - Über 500 Nichtregierungsorganisationen fordern NEIN zum Abkommen


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 27. Februar 2024

Abstimmung zum EU-Chile Handelsabkommen im EU-Parlament - Über 500 Nichtregierungsorganisationen fordern NEIN zum Abkommen!


Am Donnerstag, den 29. Februar, stimmt das EU-Parlament über das Handels- und Investitionsabkommen mit Chile ab. Über 500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten aus der EU und Lateinamerika haben sich bereits im Vorfeld mit einer Erklärung und einem offenen Brief an EU-Abgeordnete gewandt, um sie aufzufordern, gegen das Abkommen zu stimmen.

Dabei heben sie den zunehmenden Abbau von Rohstoffen wie Lithium und Kupfer ohne ausreichende Schutzmechanismen und Einhaltung von Standards hervor und kritisieren die neu eingefügten Konzernklagerechte sowie den weiteren Abbau von Zöllen für landwirtschaftliche Produkte. Nicht umsonst richten sich viele der aktuellen Proteste der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen explizit gegen die Unterzeichnung weiterer Handelsabkommen.

"Das erweiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile ist voller Doppelstandards. Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte stehen hinter den Interessen der europäischen Industrie an chilenischen Rohstoffen zurück", sagt Bettina Müller von PowerShift e.V..

Dies zeigt auch ein jüngst von PowerShift, Anders Handeln, Attac Deutschland und Österreich sowie dem Forum Umwelt und Entwicklung veröffentlichtes Informationsheft "Partnerschaft auf Augenhöhe? - das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile".

"Der Investitionsschutz im EU-Chile-Abkommen stellt eine echte Gefahr für die nachhaltige Entwicklung dar. Bei Verträgen zwischen EU-Staaten sind Sonderklagerechte für Konzerne inzwischen auch nicht mehr rechtskonform. Es ist daher völlig unverständlich, warum die EU in Abkommen mit Drittstaaten auf dieses veraltete und gefährliche Konzept der Schiedsgerichte setzt", so Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel und Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München. Zu diesem Schluss kommt auch die vom Umweltinstitut München und der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie Investitionsschutz in den EU-Handelsabkommen mit Mexiko und Chile: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Energiewende.

"Die EU bezeichnet Lithium als strategischen und kritischen Rohstoff, der eine wesentliche Rolle für ihre Energiewende-Strategie spielt. Mit dem Abkommen erhielte die EU als privilegierter Partner erweiterte Möglichkeiten zur Rohstoffausbeutung der Atacama-Salare. Lithium darf dann weder an inländische noch an ausländische Abnehmer*innen günstiger abgegeben werden als an die EU", sagt Hanni Gramann von der Attac Kampagnengruppe Lithium-Raub. "Die verstärkte Lithiumgewinnung in der Atacama Wüste hätte beträchtliche negative Folgen für die Ökologie und die Lebensbedingungen von indigenen Gemeinschaften, was auch die Studie der EU zur Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung betont. So könnte durch den wasserintensiven Lithiumabbau der Grundwasserspiegel in der extrem regenarmen Region zusätzlich sinken."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Februar 2024
Attac Deutschland
Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt
Telefon: +49 69 900 281 -10, Telefax: +49 69 900 281-99
E-Mail: info@attac.de
Internet: www.attac.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 27. Februar 2024

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