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ITALIEN/485: Melonis Demagogie kennt keine Grenzen - Plan rassistischer Flüchtlingsabwehr nach Enrico Mattei benannt (Gerhard Feldbauer)


Melonis Demagogie kennt keine Grenzen

Ihren Plan der rassistischen Flüchtlingsabwehr in Afrika benennt sie nach dem progressiven früheren ENI-Präsidenten Enrico Mattei

von Gerhard Feldbauer, 19. Januar 2024


Die Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni nutzt jede Gelegenheit, den Charakter ihrer faschistischen Regierungskoalition zu verschleiern, um ihr ein demokratisches Outfit zu verschaffen. Das jüngste Beispiel ist, dass sie den am Montag von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Plan zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Italien und den afrikanischen Staaten nach dem progressiven früheren Präsidenten des Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (Unternehmen für Kohlenwasserstoffe), Enrico Mattei, benannt hat. Der frühere Kommandeur einer christdemokratischen Partisanenbrigade im Widerstand gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht trat im Inneren für die Zusammenarbeit mit den Kommunisten ein und außenpolitisch für eine von den USA unabhängige Energieversorgung, die 30 % der Deckung des Bedarfs durch Moskau und Lieferungen auf der Basis einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit den afrikanischen Energielieferanten einschloss. Von der geheimen NATO-Truppe Gladio der CIA wurde deshalb am 27. Oktober 1962 sein manipuliertes Privatflugzeug zum Absturz gebracht, wobei er den Tod fand.

Bereits zum Regierungsantritt am 22. Oktober 2022 hatte Meloni den Namen des Antifaschisten zur Verdeckung ihrer Bekenntnisse zum Mussolini-Faschismus benutzt und den Plan, dessen Schwerpunkt die Flüchtlingsabwehr ist, als "Mattei-Plan" angekündigt. Die im Januar 2023 bei einem Besuch in Algerien von einer Delegation der ENI nach Abbruch der Lieferungen aus Russland unterzeichneten Verträge zur Sicherung der Gasversorgung Italiens firmierten weiter unter diesem Etikettenschwindel. Bei einem Migrationsgipfel im Juli 2023 in Rom mit zahlreichen Vertretern der Länder des Mittelmeerraums und Afrikas zur verstärkten Eindämmung "illegaler" Migration wurde Matteis Name zur Verschleierung der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die in diesen Ländern an der Macht befindlichen reaktionären Regimes erneut missbraucht. Heuchlerisch versicherte Meloni, Italien werde auf dem afrikanischen Markt eine "nicht-ausbeuterische, aber kooperative Haltung" einnehmen, die "den Ansatz von Mattei übernimmt".

Mit seinen rassistischen Ausfällen gegenüber Migranten aus Ländern südlich der Sahara stieg der tunesische Präsident Kais Saied, der Migranten in die Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien zurückdrängte und sie dort ohne Nahrung und Wasser zurückließ, zu einem zuverlässigen Partner in Melonis "Mattei"-Plan auf. Sie sagte ihm dafür 750 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zu.

Zur mit dem "Plan Mattei" verfolgten Eindämmung der Migration aus Afrika und anderen Herkunftsländern will Meloni auch den Vorsitz der G7, den sie mit Jahresbeginn angetreten hat, nutzen und das Thema Migration "ganz oben auf die Agenda" setzen. Stabilität und Sicherheit auf diesem Gebiet seien "die Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung" der europäischen und afrikanischen Nationen, beteuerte sie auf ihrer Pressekonferenz am 4. Januar und betonte, Italien will dabei künftig eine Führungsrolle einnehmen. Die EU-Asylreform sei "keine nachhaltige Lösung", um "die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen". Die Menschen müssten "schon früher daran gehindert werden, überhaupt nach Europa zu kommen". Eine Möglichkeit sei, durch Abkommen mit den Herkunftsländern zu erreichen, dass die Menschen die Reise nach Europa gar nicht erst antreten. Dazu müssten einheitliche Verfahren an den Außengrenzen sowie die Unterbringung von Migranten in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen geschaffen werden. Mit Blick auf Afrika plant Meloni bereits im Juni im süditalienischen Apulien ein Treffen der wichtigsten sieben Industriestaaten, bei dem wir die Migration "ins Zentrum der G7 bringen werden", um "internationale Anti-Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten zu schließen".

Die Opposition reagierte scharf: Laura Boldrini vom sozialdemokratischen PD nannte den nach Mattei getauften Plan einen Bluff und die Einsetzung einer Lenkungskommission heiße Luft. Der linksgrüne Angelo Bonelli stellte die Gegensätze zu den von Mattei verfolgten antiimperialistischen Zielen heraus und sagte: "Dieser Plan dient den Interessen der ENI und der italienischen Ölgesellschaften, die natürlichen Ressourcen Afrikas auf Kosten der lokalen Bevölkerung auszubeuten, um Gas und Öl nach Italien zu bringen. Der genehmigte 'Mattei-Plan' ist eine Form des Raubkolonialismus."

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Quelle:
© 2024 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 19. Januar 2024

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