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INNEN/551: "Die europäische Familie" - deutsch-italienischer "Aktionsplan" (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 22. November 2023
german-foreign-policy.com

"Die europäische Familie"

Bundesregierung will heute deutsch-italienischen "Aktionsplan" unterzeichnen, der Rom eng an Berlin binden und einen Keil zwischen Italien und Frankreich treiben soll. Voraussetzung: völkerrechtswidrige Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr.


BERLIN/ROM - Ein neuer deutsch-italienischer "Aktionsplan" soll Rom in Zukunft politisch und ökonomisch enger an Berlin binden und ein französisch-italienisches Gegengewicht gegen die deutsche Dominanz in der EU verhindern. Der Aktionsplan soll am heutigen Mittwoch bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden, die erstmals seit sieben Jahren wieder abgehalten werden. Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf den Abschluss des "Quirinalsvertrages" zwischen Italien und Frankreich im November 2021, mit dem Präsident Emmanuel Macron die Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzuwerten versuchte - auch, um gemeinsame Interessen beider Länder, die den deutschen Interessen oft diametral gegenüberstehen, besser gegen Berlin vertreten zu können. Der deutsch-italienische Aktionsplan soll Italien stattdessen auf gemeinsame strategische Leitlinien mit Deutschland festlegen. Voraussetzung für eine engere Kooperation ist aus Sicht Italiens unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Deutschland in der Flüchtlingsabwehr Roms völkerrechtswidriger Linie zustimmt. Berlin, das Flüchtlinge gleichfalls rücksichtslos abwehrt, ist dazu bereit.

Gegengewicht gegen Berlin

Anlass dafür, den deutsch-italienischen "Aktionsplan" zu erarbeiten, sind letztlich Versuche Frankreichs und Italiens gewesen, ihre bilateralen Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Mit dem Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 und dem Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 hatten die Bundesrepublik und Frankreich ein sehr enges Bündnis inszeniert. Dabei konnte jedoch Paris seine Interessen allzu oft nicht gegen Bonn bzw. Berlin behaupten. Da Frankreich und Italien in mancher Hinsicht recht ähnliche Interessen verfolgen - so etwa im Kampf gegen die deutsche Austeritätspolitik -, regte Präsident Emmanuel Macron ein französisch-italienisches Pendant zu den deutsch-französischen Verträgen an, um damit ein Gegengewicht gegen die Dominanz Berlins in der EU zu festigen. Schon im September 2017 tauschten Macron und Italiens damaliger Ministerpräsident Paolo Gentiloni sich über das Vorhaben aus; im Januar 2018 wurde es offiziell auf den Weg gebracht. Verzögert wurde es dann durch die Koalitionsregierung der Cinque Stelle (Fünf Sterne) mit der ultrarechten Lega. Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der Lega im September 2019 wurden die Verhandlungen erneut aufgenommen. Unterzeichnet wurde der Quirinalsvertrag, benannt nach dem Dienstsitz des italienischen Präsidenten, von Macron und Ministerpräsident Mario Draghi am 26. November 2021.[1]

Gemeinsame Interessen

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien verschlechterten sich mit dem Amtsantritt der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 erneut. Streitigkeiten wurden nicht zuletzt durch Italiens brachiales Vorgehen gegen französische Seenotretter im Mittelmeer ausgelöst.[2] Mit einem Treffen am 20. Juni 2023 in Paris versuchten Macron und Meloni das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern; Macron lobte "die einzigartige Beziehung, die zwischen Italien und Frankreich besteht".[3] Ein erneutes Treffen am 26. September in Rom sollte die weiter schwärenden Spannungen wieder dämpfen, deren konkreter Auslöser unverändert in der Flüchtlingsabwehr lag.[4] Dabei hätten Paris und Rom in mehrfacher Hinsicht Anlass, sich zu verständigen und in der EU gemeinsam vorzugehen. Notorisch ist beispielsweise der Druck Berlins, in der EU möglichst harte Schuldenregeln durchzusetzen; Paris und Rom widersetzen sich dem seit je.[5] Zudem teilen Frankreich und Italien wichtige industrielle Interessen, nicht zuletzt in der Rüstungsbranche. So produzieren Unternehmen beider Länder gemeinsam das Flugabwehrsystem SAMP/T, haben es jedoch nicht vermocht, ihm in der von Berlin initiierten European Sky Shield Initiative (ESSI) einen Platz zu verschaffen. Gekauft werden nun stattdessen das deutsche System IRIS-T und US-amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen.[6]

"Ausgedehnte Kooperation"

Um das Entstehen eines französisch-italienischen Gegengewichts gegen die deutsche Dominanz in der EU zu verhindern, hat die Bundesregierung Ende 2021 ihrerseits begonnen, mit Rom über eine deutsch-italienische Vereinbarung zu verhandeln - einen "Aktionsplan" [7], der als eine Art Äquivalent zum Quirinalsvertrag konzipiert ist, wenngleich auf einer formell weniger verbindlichen Ebene; von "Leitlinien" für die Politik beider Staaten ist die Rede. Der Aktionsplan, so hat es Ende vergangener Woche der deutsche Botschafter in Rom, Hans-Dieter Lucas, erläutert, ist im Wesentlichen noch während der Amtszeit von Ministerpräsident Mario Draghi erarbeitet worden. Die Regierung Meloni hat demnach nicht mehr viel an dem Dokument verändert.[8] Es sieht eine enge Zusammenarbeit auf fünf "strategischen Sektoren" vor: in der Wirtschaft, mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit; in der Außen- und Militärpolitik; beim Klimaschutz; in Fragen des Rechtsstaats; in kulturellen Angelegenheiten. Geplant sind regelmäßige Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im sogenannten 2+2-Format, ein bilaterales "makroökonomisches Forum" zwecks Abstimmung in der Finanzpolitik sowie ein regelmäßiger Austausch der Innenministerien beider Länder zur Flüchtlingsabwehr. Es gehe, erklärte Lucas, um "ausgedehnte Kooperation auf grundlegenden Feldern".

Italiens Bedingung

Unterzeichnet werden soll der Aktionsplan am heutigen Mittwoch während der jüngsten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin. Regierungskonsultationen beider Länder werden seit Jahrzehnten abgehalten; laut Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der heutigen Zusammenkunft bereits um die 32. ihrer Art. Allerdings gab es zuletzt eine siebenjährige Pause nach den 31. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Jahr 2016. Eine Wiederaufnahme des alten Formats hatten Kanzler Olaf Scholz und Meloni während ihres Treffens am 8. Juni in Rom beschlossen, um die bilateralen Beziehungen - auch mit Blick auf die französisch-italienische Kooperation - wieder zu intensivieren.[9] Während des Treffens gab Scholz Berichten zufolge [10] Meloni auch grünes Licht für ihre Bestrebungen, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien nach dem Modell desjenigen mit der Türkei anzubahnen. Eine weitere Verschärfung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bildet für Rom eine Voraussetzung für eine intensivere Zusammenarbeit mit Berlin. Scholz wendet dagegen nichts ein, zumal die Bundesregierung ihrerseits ein erheblich härteres Vorgehen gegen unerwünschte Flüchtlinge vor allem aus afrikanischen Ländern anstrebt - umfassende neue Abschiebemaßnahmen inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Lager in Albanien

Differenzen hatte es zuletzt nur noch um die deutsche Unterstützung für Seenotretter im Mittelmeer gegeben, gegen die Melonis Regierung protestiert. Italiens Forderung, gerettete Flüchtlinge direkt nach Deutschland zu bringen, wird wiederum von der Bundesregierung abgelehnt. Scholz ist bemüht, den Streit beizulegen. Am 6. Oktober hatte er sich persönlich von jeglicher staatlichen Finanzierung für die Seenotretter distanziert. Allerdings besteht in der Bundesregierung noch kein Konsens dazu; das Auswärtige Amt hat angekündigt, die Unterstützung bis 2026 weiterführen zu wollen.[12] Womöglich löst sich der Konflikt aber mit Italiens jüngstem Plan, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, in Lagern in Albanien zu internieren. Demnach sollen die Flüchtlinge nicht in die EU, sondern in die albanische Hafenstadt Shëngjin und von dort weiter in das unweit gelegene Gjadër gebracht werden. Dort will Rom nun bis zum kommenden Frühjahr Lager für bis zu 40.000 Flüchtlinge pro Jahr errichten, in denen die von der EU beschlossenen "Grenzverfahren" abgewickelt werden können.[13] Abgelehnte Asylbewerber sollen dann direkt von dort aus abgeschoben werden. Menschenrechtsorganisationen konstatieren, ein solches Vorgehen breche das internationale Recht, und laufen Sturm.[14] Scholz zeigt sich offen für den Plan: Bei ihm gehe nur um die "Frage, wie man gemeinsam Herausforderungen und Probleme lösen kann in der europäischen Familie".[15]


Anmerkungen:

[1] Le traité du Quirinal. it.ambafrance.org.

[2] Davide Basso: Meloni to discuss Franco-Italian relations in Paris after months of tensions. euractiv.com 20.06.2023.

[3] Davide Basso: France, Italy look to boost cooperation, marking a thaw in relations. euractiv.com 21.06.2023.

[4] Macron meets Meloni in Rome amid tensions over migration. france24.com 26.09.2023.

[5] János Allenbach-Ammann, Jonathan Packroff, Théo Bourgery: EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich weiterhin im Clinch. euractiv.de 09.11.2023.

[6] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9277

[7] Christian Wermke: Scholz in Italien: Gemeinsamer Aktionsplan für mehr Europa. handelsblatt.com 20.12.2021.

[8] Gabriele Carrer: Tutto pronto a Berlino per la firma del piano d'azione italo-tedesco. formiche.net 17.11.2023.

[9] Scholz besucht Meloni: Deutschland und Italien wollen Zusammenarbeit intensivieren. tagesspiegel.de 08.06.2023.

[10] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9265

[11] S. dazu Abschieben und abwerben.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9390

[12] Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026. tagesschau.de 07.10.2023.

[13] S. dazu Am Scheideweg der Zivilisationen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9362

[14] Italy: Deal to detain refugees and migrants offshore in Albania 'illegal and unworkable'. amnesty.org 07.11.2023.

[15] Migranten-Aufnahmezentren in Albanien: Scholz zeigt sich offen. br.de 11.11.2023.

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. November 2023

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