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OSSIETZKY/1185: Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen


Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Nr. 4 vom 24. Februar 2024

Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen

von Wolfgang Herzberg


Es ist erfreulich, dass sich endlich eine Massenbewegung gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf den Straßen Deutschlands versammelt hat. Ob diese Demos die Wahlsiege der Rechten in diesem Jahr beim Europawahlkampf und auf Länderebene noch stoppen können, wage ich zu bezweifeln. Warum?

Weil sich die Hauptforderungen der Kundgebungen überwiegend nicht gegen die Ursachen des Rechtsrucks richten, sondern nur gegen die Symptome des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs der Nationalisten, jedoch bisher ungenügend gegen die außen- und innenpolitischen Hintergründe für ihren alarmierenden Wählerzuspruch. Es geht heute eben nicht nur um die Verteidigung der (bürgerlichen) Demokratie im Allgemeinen, wie im Mainstream gern behauptet, sondern um einen Kampf gegen die Folgen der bedrohlichen Fehlentwicklungen westlicher Außen- und Innenpolitik seit 1990. Diese setzte erneut auf die militärische und ökonomische Machtausdehnung sowie auf eine Kriegspolitik gen Osten, statt weiter auf "Wandel durch Annäherung", auf Verhandlungs- und politische Lösungen. Damit gefährden sich die westlichen bürgerlichen Demokratien inzwischen selbst, weil diese imperiale Vorwärtsstrategie den nationalistischen Rechtsextremisten weltweit in die Hände spielt, die demagogisch behaupten, dass sie die nationalen Interessen von Bevölkerungsmehrheiten deutlich besser vertreten. Die nationalistische Demagogie der Nazis lässt, wie am Ende der Weimarer Republik, erneut grüßen!

Deshalb sage ich mit ganzer Kraft, an die Demonstranten gerichtet, gerade weil ich aus einer jüdischen Familie komme, deren Angehörige unter den Nazis ermordet oder in die ganze Welt verstreut wurden: Wendet Euch gegen den fatalen Nato-Kriegskurs, auch noch mit deutschen Waffen, die entscheidend am Ukraine-Krieg mitwirken!! Dadurch fallen die Nachfahren der Menschen in der Ukraine und in Russland, die vor 80 Jahren, mit über 20 Millionen Toten, Deutschland von Auschwitz und von den Nazis befreit haben. Schon Thomas Mann schrieb in sein Tagebuch am 27.9.1947, bei Ausbruch des "Kalten Krieges" prophetisch: "Die Gegenstellung zu Russland scheint zwangsläufig zum Faschismus zu führen."

Schluss mit dem Gießen von Öl ins Feuer in den niemals zu gewinnenden Ukraine-Krieg sowie in die Kriege anderswo, die erneut nur Tausende von Toten, unendliche Zerstörungen und Millionen von Flüchtlingen hervorbringen, und deren ökonomische Folgen auch die Bevölkerungen in den westlichen Ländern immer härter zu spüren bekommen. Darauf kochen die Rechten ihr Süppchen, wie sie uns tagtäglich demagogisch ins Gesicht brüllen. Durch Überrüstung und Kriege, gar durch ausgeweitete Atombewaffnung, können die weltweiten sozialen, ökologischen und demokratischen Krisen niemals gelöst werden, sondern, im Gegenteil, es rückt ein 3. Weltkrieg immer näher! Daran verdienen in erster Linie die Anteilseigner der Rüstungsindustrie, während die Bevölkerungen aller Nationen die leidvollen Lasten dieser Kriegshetzerei und Kriegspolitik zu tragen haben. In Deutschland versucht eine unheilige Allianz vom Zeitenwende-SPD-Kanzler Scholz, mit seinem Kriegsminister Pistorius, der die Wehrpflicht wieder einführen will und vehement auf "Kriegstüchtigkeit" drängt, mit der FDP-Scharfmacherin Strack-Zimmermann, mit der Grünen-Außenministerin Baerbock und ihrem Parteifreund, dem Waf fennarr Hofreiter, schließlich mit dem CDU-Politiker Röttgen, als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, die absolute Deutungshoheit in Sachen Aufrüstung und Ukraine-Waffenunterstützung in allen Leitmedien Tag für Tag, zu propagieren.

Schluss mit einer symptomatischen Flüchtlingspolitik, die Tausende Migranten durch unmenschliche "Abschiebungen" zurückweist und damit auch noch die Krisenopfer bestraft, anstatt präventiv Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, um mitzuhelfen, Menschen, die vor Kriegen und Armut, vor den Folgen jahrhundertelanger, imperialer, westlicher Außen- und Wirtschaftspolitik aus Afrika und Asien fliehen, in ihren Heimatländern menschenwürdige Lebensverhältnisse zu ermöglichen! Vernünftige Zuwanderung ist nur dann möglich, wenn Inländern und Ausländern vergleichbare menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen angeboten und sie nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schluss mit der Fortsetzung einer Strategie des "Kalten Krieges", die ununterbrochen in "Heiße Kriege" umschlägt, weil sie von der ideologisch bedingten Verblendung ausgeht, dass Menschenrechte nur dort verwirklicht werden können, wo westliche Gesellschaftsverhältnisse herrschen. Nur eine friedliche Koexistenz kann weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit sowie gegenseitigen "Wandel durch Annäherung" hervorbringen, um eine humane Zukunft der Menschheit nach den Vorgaben der UN-Charta, sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und demokratisch, zu gestalten. Weder Revolutionen noch bürgerliche Demokratien lassen sich exportieren; solche Versuche enden immer wieder in einem Desaster, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts vielfach bewiesen hat.

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Quelle:
Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
27. Jahrgang, Nr. 4 vom 24. Februar 2024, S. 111-113
Redaktion: Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
E-Mail: redaktion@ossietzky.net
Internet: www.ossietzky.net
 
Ossietzky wurde 1997 von Eckart Spoo begründet und erscheint zweiwöchentlich.
Einzelheft 3,- Euro, Jahresabo 65,- Euro (Ausland 108,- Euro) für 25 Hefte frei Haus.
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 12. März 2024

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