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OSTEUROPA/409: Ukraine-Krieg - Durchhalteparolen aus Berlin (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 12. Dezember 2023
german-foreign-policy.com

Durchhalteparolen aus Berlin

Baerbock lehnt "Einfrieren" des Ukraine-Krieges und damit einen Waffenstillstand ab. US-Politiker plädieren wegen des militärischen Scheiterns und Problemen bei der Rekrutierung für ein Ende der Kämpfe.


KIEW/BERLIN/WASHINGTON - Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein "Einfrieren" des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine "ihrer Souveränität und Identität" zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also "das Töten beenden". Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben.

Selenskyj in Washington

Selenskyjs Besuch in Washington soll helfen, im Streit zwischen der Biden-Administration und insbesondere dem rechten Flügel der Republikaner um weitere milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine das Ruder herumzureißen. Die Regierung will ein Paket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar durch den Kongress bringen, das neben Mitteln für Israel, Taiwan und die Grenzabschottung vor allem rund 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Führende Republikaner sperren sich hartnäckig dagegen. Die Zeit drängt, da der Kongress in Kürze in die Weihnachtsferien geht. Gelinge es nicht, bis dahin neue Mittel für die Ukraine offiziell auf den Weg zu bringen, dann bleibe Washington kaum eine andere Wahl, als Material der US-Streitkräfte "möglicherweise auf Kosten der militärischen Bereitschaft der USA" an "Verbündete", also die Ukraine und Israel, weiterzureichen, heißt es.[1] Selenskyj will bei seinem heutigen Aufenthalt in Washington den Druck erhöhen. Er werde, teilte das ukrainische Präsidialamt vorab mit, sich darauf fokussieren, bezüglich weiterer Unterstützung für Kiew "Einigkeit zwischen den USA, Europa und dem Rest der Welt zu sichern". Wer mit dem "Rest der Welt" gemeint ist, ist rätselhaft: Fast alle Staaten jenseits Europas und Nordamerikas lehnen jegliche Beteiligung an der Aufrüstung der Ukraine ab.

"Das Töten beenden"

Über die Gründe, die der Ablehnung weiterer Milliardentransfers an Kiew unter den US-Republikanern zugrunde liegen, hat sich am vergangenen Sonntag US-Senator James David Vance geäußert. Vance erklärte, niemand habe jemals ernsthaft daran geglaubt, dass es gelingen werde, "Russland auf die Grenzen von 1991" zurückzuwerfen; der Gedanke, das sei möglich, sei schon immer "absurd" gewesen.[2] "Alle" seien sich bewusst, dass der Krieg irgendwann mit Verhandlungen enden werde; es spreche also nichts dagegen, jetzt zu Waffenstillstandsgesprächen überzugehen. Mit Blick auf das komplette Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive fragte Vance, was die von Biden geforderten rund 60 Milliarden US-Dollar bewirken können sollten, während es die mehr als 100 bislang gezahlten Milliarden US-Dollar nicht erreicht hätten. Wenn er an die "große menschliche Tragödie" denke, dass "Hunderttausende unschuldige Osteuropäer in diesem Konflikt getötet worden" seien, dann komme er zu dem Resultat: "Was in unserem und in ihrem Interesse ist, ist es, das Töten zu beenden." Um "den Krieg zu einem Abschluss zu bringen", werde die Ukraine allerdings "einige Territorien an Russland abtreten müssen". Dennoch liege ein Waffenstillstand eindeutig "im besten Interesse Amerikas".

Black Hawks und THAAD

Mittlerweile räumen selbst ukrainische Militärs offen ein, dass mit der bloßen Fortsetzung der bisherigen, Dutzende Milliarden Euro schweren Aufrüstung der Ukraine der Krieg nicht zu gewinnen sei. Bereits Anfang November hatte der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj in einem Beitrag für die britische Zeitschrift The Economist erklärt, die Ukraine könne nur mit einem militärtechnologischen Quantensprung in ihrer Ausrüstung noch auf eine Wende in den bislang erfolglosen Kämpfen hoffen.[3] Dem trägt eine Wunschliste mit US-Waffen Rechnung, die Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums kürzlich in Washington präsentierten. Demnach verlangt Kiew, die Vereinigten Staaten sollten den ukrainischen Streitkräften nicht bloß ATACMS-Langstreckenraketen sowie F-16-Kampfjets liefern, sondern auch Transportflugzeuge der Modelle C-17 Globemaster und C-130 Super Hercules. Auf der Wunschliste stehen zudem F-18-Kampfjets, Hubschrauber der Modelle Apache and Black Hawk sowie das High-Tech-Flugabwehrsystem THAAD.[4] Die Waffen, die sich auf der Kiewer Liste finden, summieren sich auf einen Wert von vielen Milliarden US-Dollar.

Zu wenig Soldaten

Dabei hat selbst Saluschnyj eingeräumt, dass das größte Problem der Ukraine gar nicht so sehr in der Ausstattung mit Waffen, sondern vielmehr in der Rekrutierung von Soldaten liegt. Kiew könne durchaus daran scheitern, warnte der Generalstabschef im Economist, dass es "nicht genügend Menschen für den Kampf" mobilisieren könne.[5] Die Bereitschaft, sich als Soldat in die ukrainischen Streitkräfte einzugliedern, nimmt sukzessive ab. "Uns geht das professionelle Militärpersonal aus", wurde in der vergangenen Woche ein ukrainischer Offizier in einem umfangreichen Beitrag in der Washington Post zitiert.[6] Gespräche mit Ukrainern im kriegsdienstfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren bestätigten, dass sie nicht erpicht darauf seien, "für Streitkräfte und eine nationale Regierung zu kämpfen", in denen "Korruption und Inkompetenz überhand" nähmen, hieß es in dem Bericht. Recherchen zeigten, dass rund 650.000 Männer im kriegsdienstfähigen Alter sich in europäischen Staaten jenseits der Ukraine aufhielten, meldete kürzlich die BBC.[7] Auch im Westen machen immer häufiger Berichte von Zwangsrekrutierungen in der Ukraine die Runde, die in der Bevölkerung zu wachsendem Unmut führen. Darüber hinaus nehmen in der Ukraine Proteste gegen die faktisch unbefristete Dauer des Kriegsdienstes zu.[8]

"In unserem eigenen Interesse"

Während die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand inzwischen spürbar Zulauf gewinnt, da der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und den Streitkräften die Soldaten auszugehen beginnen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), lehnt Außenministerin Annalena Baerbock eine solche Perspektive explizit ab und weist jegliches "Einfrieren" des Krieges ausdrücklich zurück. Wie es in einem Namensbeitrag von Baerbock heißt, der am gestrigen Montag publiziert wurde, laufe ein solches "Einfrieren" darauf hinaus, "die Ukraine Tag für Tag ihrer Souveränität und Identität" zu berauben. Das dürfe nicht geschehen; deshalb müsse der Krieg fortgesetzt werden. Eine Antwort auf den Einwand führender Militärs wie etwa Saluschnyj, der Krieg stecke unter den gegebenen Voraussetzungen in einem Patt, mit Erfolgen für die Ukraine könne also nicht gerechnet werden, bleibt Baerbock schuldig. Allerdings räumt die Außenministerin ein, die Fortsetzung des Waffengangs gegen Russland liege "in unserem eigenen [deutschen bzw. europäischen, d. Red.] Sicherheitsinteresse".[10] Baerbocks Plädoyer, den Krieg nicht zu beenden, also das Töten und Sterben an der Front fortzusetzen, endet mit einem Hinweis, der das deutsch-europäische Interesse verbrämt: Man dürfe den Krieg nicht "einfrieren", heißt es in dem Beitrag, "damit auch die Schulkinder in Charkiw wieder dauerhaft in Frieden leben können".


Anmerkungen:

[1] Kevin Liptak: Biden to host Ukrainian President Volodymyr Zelensky at White House Tuesday. edition.cnn.com 10.12.2023.

[2] Lauren Sforza: Senate Republican says US needs to accept Ukraine will 'cede some territory' to Russia. thehill.com 10.12.2023.

[3] Ukraine's commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023.
S. dazu Heikle Gespräche. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9396

[4] Ukraine asks USA for modern air defense systems, F-18 fighters and helicopters - media. en.interfax.com.ua 08.12.2023.

[5] Ukraine's commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023.

[6] Fredrick Kunkle, Serhii Korolchuk: Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find troops. washingtonpost.com 08.12.2023.

[7] Dmytro Basmat: BBC: 650,000 consciption-aged men have left Ukraine for Europe. news.yahoo.com 25.11.2023.

[8] Andrea Rosa: War-weary mothers, wives and children of Ukrainian soldiers demand a cap on military service time. apnews.com 27.10.2023.

[9] S. dazu Heikle Gespräche.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9396

[10] Annalena Baerbock: Gegen eine Weltordnung der Gewalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.12.2023.

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 12. Dezember 2023

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