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AUSSEN/642: Schneise der Verwüstung in deutsch-arabischen Beziehungen (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 1. Februar 2024
german-foreign-policy.com

Eine Schneise der Verwüstung

Deutschlands Position zum Krieg im Gazastreifen stürzt Berlins Vorfeldorganisationen in der arabischen Welt in ernste Probleme. Menschenrechtler wenden sich ab, 75 Prozent stufen die deutsche Politik als "negativ" ein.


TEL AVIV/BERLIN - Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von "Irritationen" ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. "In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete", hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei "positiv"; 75 Prozent nennen sie "negativ". Insider warnen vor einer "Schneise der Verwüstung".

Empathielos, mit zweierlei Maß

Die Ursache für die Ablehnung, die Deutschland in weiten Teilen der arabischen Welt entgegenschlägt, hat zu Jahresbeginn der Publizist Amro Ali beschrieben. Er erinnert daran, dass ursprünglich in den arabischen Ländern ein im Kern positives Deutschlandbild verbreitet war. Schließlich habe Deutschland dort keine koloniale Vergangenheit; dass es den Irak-Krieg abgelehnt habe, sei ebenso mit Sympathie registriert worden wie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ab 2015.[1] Doch die deutsche Reaktion auf Israels Kriegführung im Gazastreifen habe eine Wende gebracht. Obwohl "schnell klar" gewesen sei, dass der Krieg "weit über Selbstverteidigung hinausgeh[e]", habe die Bundesrepublik mit der einseitigen Unterstützung für Israel "jede Nuance" vermissen lassen; es habe ihr an der "grundlegenden menschlichen Empathie" gefehlt. "In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete, die sich bisher als Teil einer Wertegemeinschaft verstanden, die den Menschenrechten verpflichtet ist", stellt Amro Ali fest. Zwar sei "schon lange klar" gewesen, "dass die liberale Ordnung und das Völkerrecht oft mit zweierlei Maß messen". Doch sei nun "angesichts der westlichen Unterstützung für offenkundige israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen der letzte Anschein von Universalität zerbrochen". Im Globalen Süden werde künftig bei Völkerrechtsappellen "so bald niemand mehr hinhören".

"Die Masken fallen"

Bekannte Beispiele für "Verbündete" in der arabischen Welt, die sich nun von Deutschland abgewandt haben, finden sich unter anderem in Ägypten. Bereits am 25. Oktober 2023 teilte etwa die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) der deutschen Botschaft in Kairo schriftlich mit, sie werde aus Protest gegen das Schweigen Berlins zu Israels Kriegführung die Zusammenarbeit mit ihr einstellen. Hossam Bahgat, Leiter der EIPR und ein bekannter Menschenrechtsaktivist, bekräftigte Anfang Dezember, seine Organisation werde künftig nicht mehr an Entwicklungsprojekten der Bundesregierung teilnehmen.[2] Bereits im November hatte Berlin die Finanzhilfe gestoppt, die es zuvor einem Unterstützungsprojekt für weibliche Opfer von Menschenhandel in Ägypten gewährt hatte. Die Ursache: Die Juristin Azza Soliman, die beim Centre for Egyptian Women's Legal Assistance (CEWLA) arbeitet, das wiederum das erwähnte Unterstützungsprojekt betreibt, hatte sich im Oktober kritisch zur Berliner Haltung gegenüber Israels Kriegführung geäußert und gemeinsam mit über 250 Leitern internationaler NGOs einen Aufruf unterzeichnet, der ein Ende des Kriegs im Gazastreifen forderte und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) gegen Israel unterstützte. Soliman urteilte, man lebe "in einer kritischen historischen Phase, in der die Masken von den Gesichtern aller Unterstützer der Menschenrechte fallen".[3]

"Irritationen im Partnerspektrum"

Die Absetzbewegung zeigt sich nicht nur bei NGOs in der arabischen Welt, die bislang mit der Bundesregierung kooperierten, das nun aber einstellen oder zumindest überdenken. Auch die parteinahen Stiftungen, einflussreiche Instrumente der deutschen Außenpolitik [4], die an ihren Auslandsstandorten eng mit einheimischen Kooperationspartnern zusammenarbeiten, berichten von rasant zunehmenden Problemen. So sah sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut wegen der rigiden deutschen Haltung zum Krieg im Gazastreifen vor kurzem offenen Protesten ausgesetzt.[5] Jörg Dehnert, Regionalbüroleiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet von offenen Aufrufen zu Blockaden der Außenstellen seiner Organisation. Während die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung mitteilt, vor allem junge Teilnehmer ihrer Aktivitäten distanzierten sich nun von ihr, räumt die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung "Rückfragen und Irritationen in unserem Partnerspektrum" ein. Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung wiederum erklärt, Kooperationspartner seien "fassungslos" über die deutsche Position zu Israels Kriegführung; erste Mitarbeiter hätten ihre Jobs bei der Stiftung inzwischen gekündigt: "Unsere Arbeit in der Region ist stark beeinträchtigt".[6] Ein Mitarbeiter einer nicht genannten deutschen Organisation spricht von einer "Schneise der Verwüstung" in den deutsch-arabischen Beziehungen.

Klare Meinungen

Die "Schneise der Verwüstung" lässt sich auch an aktuellen Meinungsumfragen in der arabischen Welt ablesen. Noch Ende 2020 ergab eine Umfrage des Arab Center for Research and Policy Studies mit Sitz in Doha (Qatar), dass von mehr als 28.000 Befragten in 13 arabischen Ländern 52 Prozent eine positive Meinung über die deutsche Außenpolitik hatten und lediglich 28 Prozent eine negative.[7] Die Bundesrepublik lag damit vor Frankreich (46 Prozent positiv, 39 Prozent negativ) und den USA (32 Prozent positiv, 58 Prozent negativ). Eine Umfrage, die das Arab Center for Research and Policy Studies nun zwischen dem 12. Dezember und dem 5. Januar unter 8.000 Personen in 16 arabischen Staaten durchführte, ergab - gemünzt auf die Position von Drittstaaten bezüglich des Krieges im Gazastreifen - ein völlig anderes Bild. Demnach hatten gerade einmal 3 Prozent eine positive, 94 Prozent aber eine negative Meinung über die Politik der USA. Es folgten Großbritannien (8 Prozent positiv, 78 Prozent negativ), Deutschland (9 Prozent positiv, 75 Prozent negativ) und Frankreich (10 Prozent positiv, 79 Prozent negativ).[8] Sein Ansehen erheblich verbessern konnte Iran, dessen Außenpolitik Ende 2020 nur 25 Prozent der Befragten positiv einstuften, 48 Prozent hingegen negativ. Aktuell beurteilen 48 Prozent Irans Politik gegenüber Israel positiv; nur 37 Prozent haben eine negative Ansicht zu ihr.

Europas Doppelmoral

Der tiefe Einbruch, den Deutschland in der öffentlichen Meinung in der arabischen Welt erlebt, kommt nicht aus heiterem Himmel. In den vergangenen zwei Jahren waren vor allem die Vorwürfe stärker geworden, die Bundesrepublik leiste sich Doppelmoral im großen Stil. Dies war bereits kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs der Fall, als Berlin wie auch der Westen insgesamt sich mit fliegenden Fahnen auf die Seite der Ukraine schlugen. In der arabischen Welt wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass dem westlichen Kampf gegen die Besetzung eines Teils der Ukraine kein ähnlicher Kampf gegen die israelische Besetzung palästinensischer Territorien entsprach. Auf breiten Unmut stießen Ende 2022 dann die Belehrungen gegenüber Qatar, mit denen sich bei der Fußball-WM vor allem die Bundesregierung hervortat; Innenministerin Nancy Faeser trat in provozierender Absicht offiziell mit einer "One Love"-Armbinde auf.[9] Die qatarische Künstlerin Ghada al Khater kommentierte die deutsch-europäische Kritik in Sachen Menschenrechte mit der Äußerung, sie "zweifle" an der "Intention der europäischen Länder" - schließlich hätten diese "in den letzten zehn Jahren tatenlos zugesehen", wie zahllose "Migranten, die vor Konflikten, Verwüstung und Armut flohen, auf dem Grund des Mittelmeers ertranken".[10]

Brandbrief aus Doha

Bereits damals hatte sich der deutsche Botschafter in Qatar, Claudius Fischbach, mit einem Brandbrief an das Auswärtige Amt gewandt. "Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar über einen erheblichen Vertrauensbonus", hieß es in dem Schreiben. Dieser "Vertrauensbonus" sei nun jedoch durch das arrogante deutsche Auftreten, das "breit und durchgängig als Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur kritisiert" worden sei, "verloren gegangen".[11] Fischbach berichtete: "Die aktuelle Stimmung gegenüber Deutschland in hiesigen Wirtschaftskreisen, traditionell deutschfreundlich, wird mir als miserabel geschildert." Die rigide Haltung Berlins zu Israels Krieg im Gazastreifen verstärkt dies nun im großen Stil.


Anmerkungen:

[1] Amro Ali: Die Doppelmoral ist unerträglich. spiegel.de 01.01.2024. Die etwas längere Originalfassung: Amro Ali: The Moral Imagination Crisis in Germany's Approach to Palestine. amroali.com 04.01.2024.

[2], [3] Rana Mamdouh: Germany cuts funding to Egyptian women's rights organization for criticizing Israel. mada38appspot.com 07.12.2023.

[4] S. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen
Außenpolitik".


https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/498

[5], [6] Eric Beres: Schwierige Zeiten für deutsche Stiftungen in Nahost. tagesschau.de 27.01.2024.

[7] The 2019-2020 Arab Opinion Index: Main Results in Brief. arabcenterdc.org 16.11.2020.

[8] Arab Center for Research & Policy Studies: Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza. dohainstitute.org 10.01.2024.

[9] S. dazu Werte im Systemwettstreit.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9095

[10] Jannis Grimm, Stephan Roll: Menschenrechtsdialog mit arabischen Staaten. SWP-Aktuell 2023/A 45. Berlin, 30.06.2023.

[11] S. dazu Brandbrief aus Doha.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9102

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. Februar 2024

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