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STANDPUNKT/1045: Wie retten wir die Demokratie? (Karl-Martin Hentschel)


Wie retten wir die Demokratie?

Warum die AfD gewählt wird und wie wir der Wut mit einer positiven Agenda begegnen können.

von Karl-Martin Hentschel, 1. März 2024


Dr. Holger Stienen aus Wentorf, Ex-Referent der AfD-Bundestagsfraktion, amtierender Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Kreis Herzogtum-Lauenburg [1], verkündete auf Facebook: "Wir brauchen mal ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen (...)."

Das Paradox der AfD-Wähler

Es scheint ein Paradox zu sein: Die AfD hat ein Programm, das Reiche stark begünstigt und für die große Mehrheit der Menschen, die sie wählen, schlimme Auswirkungen hätte.[2] Exemplarisch sind die Forderungen nach Streichung von Sozialleistungen, gegen Mieterschutz, für Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages, die nur von dem reichsten ein Prozent bezahlt werden. Noch absurder ist es, dass sie den Bauern die Hälfte ihres Einkommens wegnehmen wollen - durch Streichung der EU-Subventionen. Die Partei will eine Abschottung Deutschlands von der EU und vom Weltmarkt und würde damit Millionen von Arbeitsplätzen zerstören. Auch will die AfD ausgerechnet den neuen Bundesländern, wo sie am meisten gewählt wird, die Einnahmen radikal kürzen, indem der Länderfinanzausgleich reduziert wird. Aus diesem Grund ist es verwunderlich, dass Menschen mit geringeren Einkommen und in den neuen Bundesländern deutlich überproportional AfD wählen. Wer etwas daran ändern will, muss also verstehen, was die Ursachen sind.

Die Transformation und die Wut im Bauch

Manche glauben, dass viele Wähler die AfD wählen, weil sie Protest ausdrücken wollen. Das denke ich nicht. Menschen wählen die AfD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit, trotz ihrer Menschenverachtung, trotz ihres unsinnigen Programmes. Der Grund ist die Wut im Bauch. Wut auf die Intellektuellen, die Grünen, die Besserwisser, die Woken usw. Aber woher kommt diese Wut?

Die Ursachen liegen in der aktuellen Krise des Kapitalismus und dem Gefühl der Menschen, dass es bergab geht. Die Krise ist keine Einbildung. Wir stehen vor der größten Veränderung unserer Gesellschaft seit der Industrialisierung. Ökonomen und Philosophen sprechen von einer "Transformation". 250 Jahre war das herrschenden Paradigma "Wachstum". Das Wachstum führte dazu, dass es uns besser ging, dass es die Kindern besser ging - auch wenn wir uns im heute noch einschränken mussten. Und so war es auch auf lange Sicht. Ein Sozialhilfeempfänger hat heute mehr Komfort in der Wohnung als der König von Frankreich zur Zeit der französischen Revolution.

Doch nun ist es damit anscheinend vorbei. Der Planet ist endlich. Wir befinden uns am Übergang von einer Wachstums- zu einer Gleichgewichtsgesellschaft. Das muss nicht schlimm sein. Aber solche Übergänge sind mit erheblichen Verwerfungen verbunden. Die Politik hat lange so getan, als könnte sie das ignorieren. Merkel konnte das lange aussitzen in einem Land, das auch heute noch die größten Exportüberschüsse der Welt einfährt.

Doch nun sind viele Menschen zutiefst verunsichert. Soziologen sprechen von einer "Verlust-Eskalation". Die Weltfinanzkrise und die Euro-Krise erschütterten das Vertrauen in die stabile Wirtschaft. Die Alarmglocken der Klimawissenschaftler läuten immer lauter. Die Corona-Pandemie kam dazu. Dann noch der Ukraine-Krieg. Kaum ein Mensch glaubt heute noch, dass es den Kindern besser gehen wird als uns.

Manche vermuten dahinter eine große Verschwörung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Und dann kommt noch eine Regierung, die die Probleme angehen will und sich dabei untereinander ständig zerstreitet. Die Wut im Bauch wächst.

Fremdenfeindlichkeit hat wenig mit Einwanderung zu tun

Erklärt wird das Paradox meist damit, dass die AfD-Wähler*innen gegen Einwanderung sind und deshalb die anderen Themen keine Rolle spielen. Aber stimmt das so?

Auf den ersten Blick stimmt das: Die Ablehnung von Migration geht offensichtlich einher mit Fremdenfeindlichkeit. Sie ist meist verbunden mit der Suche nach einem starken Führer, der bewusst chauvinistisch auftritt: Mit Kettensäge wie Präsident Milei in Argentinien, mit sexistischen Sprüchen wie Trump oder mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd in der Natur wie Putin. Evolutionsbiologisch kann man dies auf das Revierverhalten zurückführen, das durch materielle und physische Unsicherheit und Angst regelmäßig befördert wird. Dann verteidigen die Menschen ihr Revier, ihren Wohlstand, ihren Arbeitsplatz gegen die Eindringlinge.

Doch dieser Ausgrenzungsmechanismus hat nur indirekt mit Einwanderung zu tun. Denn die Wahl rechtschauvinistischer Politiker findet weltweit statt - so in Indien und Argentinien, in Russland wie in Ungarn, in Polen und Italien. Die meisten davon sind aber Staaten, in denen die Menschen eher wegziehen als einwandern. Migranten sind also nicht Ursache, wohl aber eine Projektionsfläche für die Fremdenfeindlichkeit. Das bedeutet aber: Weniger Einwanderung löst das Problem nicht.

Vertrauensverlust in die Demokratie - eine Frage der Ungleichheit

Die Krise bewirkt, dass das Vertrauen in die Demokratie im neuen Jahrtausend erheblich abgenommen hat. Nach einer Umfrage des NDR [3] im Oktober 2023 sind nur noch 54% der Bürger damit zufrieden ist, wie in Deutschland die Demokratie funktioniert. In Mecklenburg-Vorpommern sind es nur noch 32 Prozent.

Schaut man aber genauer hin, dann hängt die Antwort vor allem von der sozialen Lage der Menschen ab. 47% schätzen ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut ein. Von diesen Menschen sind zwei Drittel (70%) mit der Art und Weise zufrieden, wie die Demokratie funktioniert. Dagegen bezeichnen 16% ihre Lage als schlecht. Und bei diesen Menschen ist es genau umgekehrt. Zwei Drittel von ihnen (70%) sagen, dass die Demokratie nicht gut funktioniert.[4] Das ist ein extrem signifikanter Unterschied. Wohlhabende finden Demokratie gut, Arme zweifeln an ihr. Man kann es auch so ausdrücken: Wenn die Ungleichheit in einer Gesellschaft wächst, dann wächst auch das Misstrauen in die Demokratie.

Die Menschen erwarten "Führung"

In so einer Situation entsteht ein fundamentales Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit und Kontrolle. In Krisensituationen suchen die Menschen eine Autorität. Wenn sie die nicht finden, glauben sie leicht Verschwörungsmythen. Verwirrung, Kritik und Diskussionen signalisieren dann für viele Menschen Schwäche. Die Autorität kann links sein wie Roosevelt, der in den USA das Sozialsystem durchsetzte. Es kann auch ein Wahnsinniger sein wie Hitler, der das Land ins Verderben führte.

Die Scholz-Regierung versuchte, dem Wunsch nach Handlungsfähigkeit gerecht zu werden. Hatte Merkel die Probleme lieber ausgesessen, so kommt jetzt ein Gesetz nach dem anderen. Erst Corona-Krisenmanagement - dann das 100-Milliarden-Ukraine-Hilfsprogramm und die Sicherung der Energie im letzten Winter. Das alles wurde mit Verve durchgezogen. Gleichzeitig wurde sozialpolitisch umgesteuert mit der Erhöhung des Mindestlohn, mit Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld sowie dem Deutschlandticket. Dazu kommen schon etwa 20 Gesetze, um Deutschland klimaneutral zu machen: Netzausbau, Speicherausbau, Windflächenausweisung, PV-Gesetz, Heizungsgesetz, Mieter/Vermieter-Gesetz usw. Zum ersten Mal sinken die Emissionen rascher als gedacht - mehr als 10 Prozent in einem Jahr.

Und doch - oder vielleicht deswegen - kippte im Sommer 2023 die Stimmung. Wer viel macht, ärgert auch viele. Die Regierung dringt medial nicht mehr durch. Eine zentrale Rolle spielt die Uneinigkeit in der Koalition. Dass die Opposition alles zum Mist erklärt, was die Regierung tut, ist in einer parlamentarischen Demokratie normal, ja geradezu ihre Aufgabe. Aber nun scheinen die Regierungsparteien das auch noch bestätigen. Die FDP nähert sich der 5%-Marke und fängt an, undiszipliniert Querschläge auszuteilen. Dazu kommt das Belohnungssystem für Wahnsinnige im Internet, das jede Provokation, jede Aufregung, jede verrückte Meldung mit Clicks und damit mit Werbeeinnahmen belohnt. Und die Richtigstellungen werden dann nie mehr gelesen.

Die neue Klassengesellschaft

Es reicht aber nicht, auf das schlechte Management in der Politik hinzuweisen. Die Krise geht tiefer.

Der Soziologe Andreas Reckwitz analysiert, dass die Mittelstandsgesellschaft der Nachkriegszeit auseinandergebrochen ist in eine neue Klassengesellschaft.[5] Die alte durch Fabrikarbeit, starke Gewerkschaften und Betriebsräte geprägte Gesellschaft wurde abgelöst durch eine postmoderne Bildungsökonomie. Nun tragen Forschung, Entwicklung, Design und Marketing mehr zum Wert der Produkte bei als die materielle Herstellung. Die Zahl der Industriearbeiter hat sich seit 1960 halbiert, die der Informationsarbeiter verdreifacht!

Reckwitz identifiziert nun vier Klassen: Die neue Mittelklasse der Akademiker, die mittlerweile 30% der Bevölkerung umfasst. Die alte Mittelklasse der Bürger mit Berufsausbildung - Facharbeiter, Handwerker, Bauern und Angestellte - , die die Bundesrepublik und auch die DDR nach dem Krieg aufgebaut haben. Drittens die prekäre Klasse, die aus häufig arbeitslosen Gelegenheitsarbeitern und aus der Service-Klasse besteht, - den Paketzustellern, Sicherheitsdiensten, Reinigungsdiensten usw. Und schließlich das eine Prozent, die Oberklasse, bestehend aus den Reichen und der neuen Nadelspitze obendrauf, der Liga der hyperreichen Milliardäre.

Entscheidend für die aktuellen Verwerfungen der Politik ist aber, dass die Akademiker, die neue Mittelklasse, die Politik dominieren - auch in den früheren Arbeiterparteien wie der Linken und der SPD. Nicht nur im Parlament, auch in den Medien, sogar in den Gemeinderäten, den Bürgerinitiativen und NGOs dominieren die Akademiker - übrigens auch in der AfD. In den Betrieben wird man ohne Hochschulabschluss kaum noch Gruppenleiter, während früher kompetenten Facharbeitern der Weg über den Meister, den Hallenmeister bis ins mittlere Management offenstand.

Der US-Philosoph Michael J. Sandel hat das Phänomen Trump damit erklärt, dass die Demokraten den Menschen weismachen wollten, dass mehr Bildung die Lösung der neuen sozialen Konflikte und der Klassenspaltung sei.[6] Obama fuhr von Hochschule zu Hochschule und predigte, dass jeder nur fleißig studieren muss und dann eine Chance hat. Im Ergebnis führte das aber in einen gnadenlosen Wettbewerb um die Qualifikationen. Und die zwei Drittel, die keinen Hochschulabschluss haben, fühlen sich abgewertet und abgehängt. Wer in Deutschland nicht aufs Gymnasium kommt, ist schon mit 10 Jahren ein Mensch zweiter Klasse. Das erklärt, warum die intellektuellenfeindlichen Ausfälle von Trump so gut ankommen. Warum viele Menschen den "Experten" im Fernsehen nicht mehr glauben. Warum Zweifel an der Wissenschaft oft Anklang finden. Warum ein Bauer neulich sagte, schlimmer als die Grünen seien die studierten Ökobauern. Warum Verschwörungstheorien geglaubt werden.

Die Auswirkung auf die Parteienlandschaft

Der Ökonom Thomas Piketty hat die Wahlergebnisse der sogenannten "entwickelten Staaten" seit den 1950er Jahren verglichen und festgestellt, dass die ehemals linken Arbeiterparteien zunehmend zu Parteien des Bildungsbürgertums sind.[7] Trotz ihrer sozialen Agenda werden sie umso mehr gewählt, je höher der Bildungsabschluss ist. Es gibt keine Partei mehr, die mit ausreichender Vehemenz die Unterschicht - die neue prekäre Klasse - vertritt, was zu einer dramatisch zurückgehenden Wahlbeteiligung der Unterschichten geführt hat. Und je größer die kulturelle Entfremdung zwischen alter Mittelklasse und den Parteien - also der Facharbeiterschaft zur SPD und der Handwerker und Bauern zur CDU - wurde, desto mehr entstand ein Vakuum, in das populistische Politiker geschlüpft sind.

Die Inkompetenz der Populisten

Was können wir daraus lernen? Die linken Intellektuellen liegen falsch, wenn sie glauben, dass die Schilderung des Weltuntergangs durch die Finanzkrise oder den Klimawandel dazu führt, dass die Menschen sich besinnen und eine radikal soziale und ökologische Politik fordern. Doch auch die Rechtspopulisten haben keine Antwort auf die Krise. Sie versuchen lediglich die Demokratie als handlungsunfähig darzustellen. Sie können eine illiberale Demokratie herstellen, in dem sie wie in Polen oder Ungarn die Gewaltenteilung ausschalten und den Öffentlichen Rundfunk zerstören. Sie können eine Kulturwende gegen die Rechte von Minderheiten, von Frauen, von Einwanderern organisieren. Aber die sozial-ökonomisch-ökologischen Probleme können sie nicht lösen.

Die von ihnen vorgeschlagene Abschottung Deutschlands ist für ein Land, das 50 % seiner Produktion exportiert, eine absurde Vorstellung. Wir werden die Migration nicht stoppen, solange der Einkommensunterschied zwischen Mitteleuropa und Zentralafrika 13:1 ist. Da helfen weder Mauern noch Meere. Das muss auch Giorgia Meloni in Italien gerade feststellen. Und eine Remigration von 20 Millionen Menschen wäre nur möglich, wenn man sie umbringt. Außerdem könnten wir ohne Einwanderer unsere Wirtschaft gar nicht mehr aufrechterhalten. Und wer soll die Renten finanzieren? Das Ergebnis von populistischen Regierungen ist deshalb regelmäßig die Ruinierung der Staatsfinanzen trotz massiver sozialer Einschnitte und eine Schädigung der Wirtschaft, insbesondere der Wissensökonomie.

Es ist wichtig, diese Inkompetenz der Rechtspopulisten immer wieder zu verbreiten. Zwar löst das allein nicht das Problem. Denn die Menschen wählen die AfD nicht, weil sie Lösungen hat. Aber sie wollen schon eine Antwort auf die Probleme. Und ein Viertel unserer Bevölkerung hat nach 15 Jahren Dauerkrise den Eindruck, dass die Regierungen es nicht hinbekommen. Vor allem fehlt ein überzeugendes Narrativ, ein Paradigma, das schildert, wohin die Regierung die Gesellschaft hinbewegen will.

Ein neues Paradigma - wider den Pessimismus

Wir werden die Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir sie ernst nehmen. Arbeiter, Bauern, Pflegekräfte und Erzieherinnen wie auch die Angestellten in den Verwaltungen der Wirtschaft und des Staates sind tragende Säulen unserer Gesellschaft - genauso wie die Millionen Servicekräfte der Dienstleistungsklasse. Sie brauchen die materielle und ideelle Anerkennung, die sie verdienen. Und sie müssen gehört werden. Das besondere an den neumodischen Bürgerräten ist deshalb, dass hier erstmals alle Klassen der Gesellschaft repräsentativ beteiligt werden. Jede hat eine Stimme, von der Schulabbrecherin bis zur Professorin. Noch besser aber wäre es, wenn die Möglichkeit bestände, solche Bürgerräte durch Volksinitiativen einzuberufen. Und noch besser wäre es, wenn über mit zwei Drittel der Anwesenden verabschiedete Beschlüsse eines solchen Bürgerrates eine Volksabstimmung stattfindet, wenn sie nicht vom Parlament befriedigend aufgegriffen wird.

Wir brauchen aber auch ein neues Paradigma - eine Weltsicht. Ich nenne es das Gleichgewichtsparadigma. Denn nach 200 Jahren dynamischem Wachstum der Bevölkerungszahl, des Energie- und des Ressourcenverbrauchs brauchen wir ein neues Gleichgewicht. Wir Menschen sind Teil eines weltweiten Ökosystems. Zukünftig geht es deshalb nicht mehr um Wettbewerb jeder gegen jeden, sondern um Lebensqualität. Es geht nicht mehr um reine Selbstverwirklichung, sondern um mehr Gemeinschaftssinn, nicht immer um maximalen Reichtum, sondern um Teilen.

Vor allem müssen wir aus dem Krisenmodus herauskommen. Wir leben in einer Welt mit einem Wohlstand, wie es ihn noch nie zuvor gegeben hat. Aber leider gilt das nur für die Hälfte der Menschheit, die andere Hälfte fühlt sich abgehängt. Nötig ist ein Wiedererstarken des Sozialstaats, aber auch ein realer Abbau der Ungleichheit durch eine progressive Besteuerung der hohen Einkommen und der Vermögen der Superreichen, um der Klassenspaltung die Grundlage zu entziehen. Weiterhin brauchen wir eine Rückbesinnung auf den Wert der öffentlichen Güter und der öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Betreuung, Gesundheitswesen, Rente aber auch Wasser, Wärme, Strom, Internet, Bus, Bahn und last not least öffentliche "gepflegte" städtische und ländliche Lebensräume und die Erhaltung der Natur.

Dafür muss eine Regierung die erfolgreich sein will, eine positive Vision malen. Wir müssen aufhören, Zukunftspessimismus zu verbreiten, und stattdessen Wege zu einem gemeinsamen solidarischen Zusammenleben propagieren. Wir können den Klimawandel stoppen, wir können die Ungleichheit abbauen und damit auch die Migration stoppen. Auch ohne Wachstum von Bevölkerung und Ressourcenverbrauch können wir die Lebensqualität durch unseren Erfindungsreichtum weiter steigern. Dazu müssen wir unsere Arme unterhaken und die die Herausforderungen gemeinsam in Angriff nehmen.

Wir müssen allen Mitmenschen Mut machen. Der Pessimismus muss überwunden werden.


Karl-Martin Hentschel ist Diplom-Mathematiker und Autor, er engagiert sich im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e. V., im Kokreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit und in der Bundes-AG Finanzmärkte von ATTAC.


Anmerkungen:

[1] Homepage des Kreises Herzogtum Lauenburg: Politik und Verwaltung - Kreistag. Gelesen in:
https://www.kreis-rz.de/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/index.php?object=tx,3149.1&ModID=9&FID=1814.126.1&NavID=1814.86&La=1 und in:
https://jan-kuerschner.de/die-grosste/ am 28.1.2024

[2] AfD: Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Stuttgart 2026, gelesen in:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf am 31.1.2024.

[3] NDR: #NDRfragt - Ist unsere Demokratie gut genug? 18.351 Teilnehmende, Oktober 2023, gelesen in:
https://storage.googleapis.com/public.ndrdata.de/ndrfragt/reports/NDRfragt_Umfrage_Demokratie_2023_alle_Ergebnisse.pdf am 31.1.2024

[4] NDR (Lisa Göllert, Patrick Reichelt): Umfrage: Ohne Wohlstand kaum Zufriedenheit mit Demokratie, 27.11.2023 - gelesen in:
https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Ohne-Wohlstand-kaum-Zufriedenheit-mit-Demokratie,demokratie212.html am 28.1.2024

[5] Andreas Reckwitz: Das Ende der Illusionen - Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne. Edition suhrkamp, Berlin 2019

[6] Michael S. Sandel: Vom Ende des Gemeinwohls - Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt. S. Fischer Verlag, Frankfurt 2020

[7] Thomas Piketty: Kapital und Ideologie. Verlag C.H.Beck, München 2020

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Quelle:
© 2024 by Karl-Martin Hentschel
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 22. März 2024

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