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VERKEHR/1216: LKW und Busse müssen weniger CO2 ausstoßen (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-News - 14.02.2024

LKW und Busse müssen weniger CO2 ausstoßen

Nachdem Deutschland doch noch strikteren CO2-Begrenzungen für schwere Nutzfahrzeuge zugestimmt hatte, diskutierte am Mittwoch der Umweltausschuss im EU-Parlament die neuen Flottenvorgaben. Er stimmte den neuen Grenzwerten zu.


Nach dem Debakel um das EU-Lieferkettengesetz drohte Deutschland, die EU ein weiteres Mal zu brüskieren: Die FDP hatte die bereits erfolgte Trilog-Einigung vom 18. Januar - der DNR [1] berichtete - zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt, sodass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat hätte enthalten müssen. Die ursprüngliche Abstimmung musste um zwei Tage verzögert werden und erst nach einem Machtwort aus dem Kanzleramt gab die FDP nach. Denn ohne Deutschland wäre die qualifizierte Mehrheit nicht zustande gekommen und der Vorschlag im Rat abgelehnt worden.

Am 9. Februar stimmten die Mitgliedstaaten dann für strengere CO2-Flottengrenzwerte für LKW und Busse. Möglich war die Einigung, weil auf Drängen der FDP ein (rechtlich nicht bindender) sogenannter Erwägungsgrund hinzugefügt worden war. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden zu prüfen, wo E-Fuels berücksichtigt werden können. Der Umweltausschuss stimmte den Flottengrenzen dann am Mittwoch zu.

Beschlossen wurde, dass die Höchstwerte für CO2-Emissionen zukünftig schrittweise sinken: Neue Stadtbusse dürfen ab 2035 kein CO2 mehr emittieren. Hersteller müssen die Emissionen neuer Lkw im Jahr 2030 um 45 Prozent und im Jahr 2035 um 65 Prozent reduzieren. Ab 2040 muss im Durchschnitt eine CO2-Minderung von 90 Prozent (Vergleichsjahr 2019) bei den neu zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen erreicht werden. Nach dem Willen der FDP können Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels fahren, unbefristet zugelassen werden. Einen Betrieb nur mit synthetischen Kraftstoffen hält die Organisation Transport & Environment für unrealistisch, da sie teuer und ineffizient seien. [ah]

Statement T&E
https://www.transportenvironment.org/discover/co2-gesetz-fur-lkw-te-reaktion-auf-die-einigung-der-eu-und-deutschlands/

PM des BMUV
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/eu-mitgliedstaaten-machen-weg-frei-fuer-emissionsarme-lastwagen-und-busse

Europe.Table [kostenpflichtig] Nr. 627 und Nr. 629
https://table.media/europe/professional-briefing/verzoegern-sich-eu-schuldenregeln-deutschland-bremst-lkw-grenzwerte-aus-ekr-nimmt-rechtsextremen-auf/
https://table.media/europe/professional-briefing/ampel-hinterlaesst-flurschaden-in-bruessel-das-bedeutet-die-einigung-bei-eu-schuldenregeln-europaeische-statt-nationale-beihilfen/

ENDS [kostenpflichtig] Artikel
https://www.endseurope.com/article/1861486/compromise-win-envi-adopts-new-co2-emissions-standards-trucks-buses

[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/einigung-bei-emissionen-von-schweren-nutzfahrzeugen

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Quelle:
EU-News, 14.02.2024
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur-, Tier-
und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
E-Mail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 16. Februar 2024

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