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EUROPA/694: Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat Schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima (DUH)


Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Mittwoch, 28.02.2024

Deutsche Umwelthilfe zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat: "Schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima"


Berlin, 28.2.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch verweigert.

Dazu kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:

"Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima. Die Sabotagehaltung der FDP und ihre massive Einflussnahme auf andere Mitgliedsstaaten haben zu einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat geführt. Dies ist der Sargnagel für ein zentrales Projekt für mehr Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltauflagen in den Lieferketten. Der kleinste Koalitionspartner sabotierte die Einigung zum Gesetz und drängte andere Mitgliedsstaaten auf den letzten Metern, eine wichtige Entscheidung für Europa zu verhindern. Bundeskanzler Scholz hat sich mit der Enthaltung ohnmächtig der Blockadehaltung der FDP unterworfen und damit den Verlust der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner auf EU-Ebene schulterzuckend hingenommen."

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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 28.02.2024
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 1. März 2024

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