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RECHT/259: Sackgasse LNG - BUND klagt gegen das erste landseitige Terminal in Deutschland am Standort Stade (DUH)


Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Mittwoch, 13.03.2024

Sackgasse LNG: BUND klagt mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe gegen das erste landseitige Terminal in Deutschland am Standort Stade


Stade, 13.3.2024: Der BUND Landesverband Niedersachsen hat Klage gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade eingereicht. Diese war am 1. November 2023 vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erlassen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Klage des BUND. Beide Verbände kritisieren den geplanten Bau aufs Schärfste: Er verstoße gegen nationale und internationale Klimaziele, die Pläne weisen gravierende sicherheitsrelevante Fehler auf. Auch die Ablehnungsbescheide der zuvor eingereichten Widersprüche seien unzureichend begründet gewesen und konnten die vorgebrachten Bedenken in keiner Weise ausräumen. Der BUND Niedersachsen und die DUH halten daher eine juristische Überprüfung der Genehmigung des LNG-Terminals Stade zum Schutz von Natur, Umwelt und Mensch für zwingend erforderlich.

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: "Der künftige Betrieb des landseitigen LNG-Terminals Stade mit fossilem Gas bis zum Jahr 2043 widerspricht dem erst vor wenigen Wochen vom Landtag beschlossenen Klimagesetz, das für Niedersachsen Treibhausgasneutralität bis 2040 festschreibt. Zudem weisen die Genehmigungsunterlagen für das Terminal große Lücken auf, was unsere Sorge vor erheblichen Gefahren für Mensch und Natur verstärkt. Mögliche Störfälle werden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sich in unmittelbarer Umgebung große Chemiebetriebe befinden. Durch eine Schiffshavarie auf der stark befahrenen Elbe kann es zu gravierenden Folgen für nahe gelegene, europaweit geschützte Gebiete kommen. Zudem werden die Risiken durch zunehmende Sturmfluten und steigende Tide-Flutwasserstände unterschätzt."

BUND Niedersachsen und DUH bemängeln zu geringe Sicherheitsabstände zu geschützten Lebensräumen von internationaler Bedeutung. Weite Teile des Elbeästuars stehen unter Naturschutz und sind ein wertvolles Refugium für eine Vielzahl seltener Brut- und Gastvogelarten. Die pauschale Bewertung der Genehmigungsbehörde, es würde sich dabei um bereits vorgeschädigte Gebiete behandeln, grenze an Zynismus, so die Verbände.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "In Stade droht mit dem neuen Terminal eine unumkehrbare fossile Abhängigkeit zu entstehen: Hier soll die erste feste LNG-Anlage an Land gebaut werden, durch die über Jahrzehnte fossiles Erdgas importieren werden kann. Dabei steht jetzt schon fest, dass in Stade vor allem Fracking-Gas importiert werden soll. Die Nutzer EnBW und SEFE haben dazu bereits jetzt langfristige Lieferverträge mit US-Konzernen abgeschlossen. Damit macht das Terminal-Projekt in Stade auch den Ausbau der US-LNG- und Fracking-Industrie möglich. Dies widerspricht nicht nur den deutschen, sondern auch den globalen Klimazielen. Deshalb unterstützen wir den BUND Niedersachsen in seiner Klage gegen das Projekt."

Zudem bleiben zentrale Fragen zur finanziellen Machbarkeit, zu den Berechnungsgrundlagen der technischen Umsetzung und zu notwendigen Sicherheitsabständen für eine Umrüstung des Terminals für den Import von grünen Gasen offen. Eine solche Umrüstung ist zwar gesetzlich vorgegeben, bisher ist die Machbarkeit aber nicht nachgewiesen worden und mit enormen zusätzlichen Kosten verbunden.

Hintergrund:
Derzeit werden ein schwimmendes Terminalschiff sowie ein festes, landseitiges Terminal zum Import von flüssigem Erdgas (LNG) am Standort Stade geplant. Das schwimmende Terminal soll in den kommenden Wochen in Betrieb gehen. Das wesentlich größere landseitige Terminal soll das schwimmende nach Fertigstellung ersetzen und laut Genehmigung bis Ende 2043 mit fossilem Erdgas betrieben werden. Das Projekt, das ursprünglich 2026 fertiggestellt werden sollte, ist schon jetzt erheblich verzögert. Im Dezember 2023 hatten der BUND Niedersachen und die DUH beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Widerspruch gegen die Genehmigung des festen Terminals eingelegt, diese wurden im Februar abgelehnt.

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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 13.03.2024
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 15. März 2024

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