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WIRTSCHAFT/123: Staatssekretär Udo Philipp auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi (BMWK)


Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Pressemitteilung - 26.02.2024 - Handelspolitik

Staatssekretär Udo Philipp auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi


Wirtschafts-Staatssekretär Udo Philipp [1] leitet vom 26. bis 29.02.2024 die deutsche Delegation bei der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi. Die Ministerkonferenz ist das höchste Gremium der WTO. Auf der Konferenz kommen die Handelsministerinnen und Handelsminister aus 164 Mitgliedsländern zusammen. Die WTO-Ministerkonferenz findet in einem schwierigen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld statt. Deutschland und die EU werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass von der Konferenz ein starkes Signal zugunsten des Multilateralismus und offener Märkte aussendet.

Ein wichtiges Thema der Konferenz wird die Wiederherstellung und Reform des Streitbeilegungssystems sein. Eine funktionierende Streitbeilegung ist entscheidend für die Einhaltung des WTO-Regelwerks und Voraussetzung für seine Weiterentwicklung.

Darüber hinaus werden sich die Minister der WTO-Mitgliedstaaten mit Level Playing Field Themen beschäftigen. Das derzeitige Regelwerk der WTO erfasst zwar bereits Industriesubventionen, muss aber verbessert werden, um umfassend gegen nicht-marktwirtschaftliche Praktiken vorzugehen. Ein wichtiges Ziel für die 13. WTO-Ministerkonferenz ist es, sich auf ein Arbeitsprogramm zu einigen, das auch berechtige Belange der Entwicklungsländer aufgreift, die ebenso von wettbewerbsschädigenden Praktiken betroffen sind.

Zudem strebt die Bundesregierung an, das Zollmoratorium für elektronische Übertragungen weiter zu verlängern, vorzugsweise es zu entfristen. Dies ist wichtig, um die digitale Transformation sowie den digitalen Austausch über nationale Grenzen hinweg zu fördern und ganz konkret Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.

Angestrebt wird auch, an die positiven Ergebnisse der 12. WTO-Ministerkonferenz anzuknüpfen und die Verhandlungen für die Vervollständigung des Abkommens über schädliche Fischereisubventionen als wichtigen Beitrag zu den VN Nachhaltigkeitszielen voranzubringen. Darüber hinaus sind auch weitere Impulse für das Thema Handel und Nachhaltigkeit wichtig.

[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-philipp.html

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Quelle:
BMWK-Pressemitteilung, 26.02.2024
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
10119 Berlin
Tel.: 030 18 615-0
E-Mail:info@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 27. Februar 2024

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