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EUROPA/257: EU-Klimaziele - Österreich muss Chance als Vorreiter endlich nutzen (GLOBAL 2000)


GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Presseaussendung, 06.02.2024

EU-Klimaziele: Österreich muss Chance als Vorreiter endlich nutzen

GLOBAL 2000 sieht Österreichs Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bestärkt, kritisiert aber den fehlenden Ausstiegspfad aus fossiler Energie


Brüssel/Wien, 6.2.2024 - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den heute präsentierten Vorschlag der Europäischen Kommission für das neue Klima-Zwischenziel: Bis 2040 sollen 90 Prozent (netto) der Treibhausgasemissionen in der EU reduziert werden (im Vergleich zu 1990). GLOBAL 2000 sieht diesen Vorschlag als positiven Vorstoß und als Rückenwind für das Österreichische Klimaneutralitätsziel bis 2040, kritisiert allerdings auch, dass es noch immer kein Ausstiegsdatum für fossile Energien gibt.

"Das heute präsentierte Zwischenziel der EU für die Reduktion von Treibhausgasen ist ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. Österreich selbst könnte hier mit der Klimaneutralität bis 2040 eine starke Vorreiterrolle einnehmen. Dazu muss die Regierung jedoch endlich wichtige Meilensteine setzen. Wir warten seit Jahren auf ein Klimaschutzgesetz, das Erneuerbaren Gase Gesetz ist noch ausständig und fossile Subventionen gehören endlich abgeschafft. Fortschritt braucht mutige Politik, keinen vorgezogenen Wahlkampf und Populismus", erklärt Viktoria Auer, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Bislang gab es nur das Zwischenziel -55 Prozent bis 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Heute hat die Kommission zum ersten Mal einen Vorschlag für die EU Klimaziele bis 2040 präsentiert: 90 Prozent Emissionsreduktion verglichen zu 1990, das liegt allerdings am unteren Ende der Empfehlung [1] des Europäischen Wissenschaftlichen Beirat für Klimawandel (Dieser empfiehlt eine Reduktion um 90-95%). Vorab gab es schon ein positives Signal in einem Schreiben an die Kommission von 11 Ländern, darunter Österreich, Deutschland und Frankreich. Sie fordern ein "ehrgeiziges Klimaziel für 2040".

Der Vorschlag der Kommission ist als durchaus positiv zu bewerten, hätte aber ambitionierter sein können, kritisiert GLOBAL 2000. Problematisch sieht die NGO, dass es noch kein Ausstiegsdatum für die Verwendung von fossiler Energie gibt. Das lässt offen, welcher Weg in der EU und in den Mitgliedsstaaten eingeschlagen wird. Es ist unklar, auf welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten setzen sollen: Von einer Reduktion der Emissionen durch technische Mittel bis hin zu echten Klimaschutzmaßnahmen und Kreislaufwirtschaft. Auch für Österreich ist das relevant, denn hierzulande will die Regierung bis 2040 schon die Klimaneutralität erreichen. Richtungsweisend ist jedoch eine letzte Woche präsentierte Studie [2] von Wegener Center, Uni Graz und dem Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien: Sie zeigt, dass die Klimaneutralität bis 2040 möglich ist (und auch noch Vorteile bringen kann). Drei unterschiedliche Szenarien können Österreich zur Klimaneutralität bis 2040 führen. Es geht klar hervor, dass der technologische Weg der teuerste ist. Zugleich zeigt ein anderes Szenario, dass wirksame Klimaschutzmaßnahmen und Kreislaufwirtschaft viele Vorteile mit sich bringen: positive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort, Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung sozialer Gerechtigkeit.

Viktoria Auer von GLOBAL 2000 appelliert an die österreichische Regierung: "Die Regierung darf nicht länger die notwendige Transformation verschlafen. Die internationalen Entwicklungen und die heute präsentierten Zielvorschläge der Kommission zeigen, dass Erneuerbare und Klimaschutz auf dem Vorweg sind. Die Prioritäten der Zukunft sind gesteckt und Österreich hat die Chance, jetzt durch mutige Politik voran zu gehen. Eine Vorreiterrolle bei Klimaschutz bietet gute wirtschaftliche und regionale Entwicklung, steigende Löhne und Beschäftigung sowie hohe Lebensqualität. Wir brauchen Klimaschutz, der Mensch und Natur mitnimmt. Technische Lösungen sind wichtige Instrumente, können das Problem aber nicht alleine lösen."

Links:
[1] https://climate-advisory-board.europa.eu/news/eu-climate-advisory-board-focus-on-immediate-implementation-and-continued-action-to-achieve-eu-climate-goals
[2] https://www.global2000.at/presse/neue-studie-wie-klimaschutz-die-wirtschaft-staerkt

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Quelle:
Presseaussendung, 06.02.2024
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36, A-70 Wien
Tel: +43/1/812 57 30, Fax: +43/1/812 57 28
E-Mail: office@global2000.at
Internet: www.global2000.at

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 6. Februar 2024

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