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RECHT/029: Klimaschutzsofortprogramme - Revision auf Kosten unserer Zukunft (Klima-Allianz)


Klima-Allianz Deutschland - 4. März 2024

Revision auf Kosten unserer Zukunft


Die Bundesregierung hat heute Revision gegen das Urteil eingelegt, das sie zum Vorlegen wirksamer Klimaschutzsofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude verpflichtet. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in dieser Verzögerungstaktik einen erneuten Versuch der Bundesregierung, sich aus ihrer klimapolitischen Verantwortung zu ziehen. BUND und DUH hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, kritisiert:

"Die Ampel will sich erneut aus der Verantwortung ziehen, wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen. Die Revision geht auf Kosten unserer Zukunft.

Die Revision ist fatal, weil wir dadurch Zeit verlieren. Die Bundesregierung bürdet kommenden Generationen eine zu hohe Reduktionslast auf. Je länger die Ampel mit effektiven Maßnahmen wartet, desto mehr Geld kostet es den Staat und die Menschen in Zukunft. Zu wenig Klimaschutz ist für die Gesellschaft extrem teuer. Die Verzögerungstaktik ist aussichtslos, weil die neuen Emissionsdaten Mitte März wieder zeigen werden, dass die Ampel die Klimaziele in diesen beiden Bereichen verfehlt. Dann ist sie abermals gesetzlich verpflichtet, wirksame Maßnahmen vorzulegen. So oder so muss die Koalition endlich handeln.

Wenn die Bundesregierung umsetzt, was nötig ist, wird Deutschland nicht nur klimafreundlich, sondern auch gerechter und lebenswerter sein. Die Ampel muss ihre Politik sozial gerecht gestalten und gut erklären, damit die dringend notwendige Klimawende gelingen kann. Als ersten wichtigen Schritt fordern wir den Abbau klimaschädlicher und ungerechter Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs. Damit könnte die Bundesregierung bis zu 5,5 Milliarden Euro sparen, von denen jetzt insbesondere Besserverdienende profitieren. Diese Mittel sollten besser in Förderprogramme fließen, die zusammen mit dem versprochenen Klimageld Menschen mit wenig Geld beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit und eine Mobilitätsgarantie. Dazu gehört, den öffentlichen Verkehr, die Bahn sowie den Rad- und Fußverkehr zu stärken."

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Quelle:
Pressemitteilung, 04.03.2024
Klima-Allianz Deutschland
Invalidenstr. 35, 10115 Berlin
E-Mail: info@klima-allianz.de
Internet: www.klima-allianz.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 5. März 2024

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