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STANDPUNKT/1235: 2023-2024 Bauernsterben in Deutschland - Agrardiesel, Bauernproteste, Blockaden und falsche Freunde (Axel Mayer)


Mitwelt-Stiftung-Oberrhein - 19. Januar 2024

2023/2024 Bauernsterben in Deutschland: Agrardiesel, Bauernproteste, Blockaden und falsche Freunde

von Axel Mayer


Aktuell erschüttern massive Bauernproteste das Land. Es geht den Landwirten nicht nur um die Kürzungen beim Agrardiesel. Der kleinen und mittleren Landwirtschaft (nicht nur) in Deutschland geht es beschissen. Der Klimawandel wird zur Bedrohung. Die Erträge stimmen nicht. Es gibt zu viel Arbeit und entsetzlich viel Bürokratie für zu wenig Geld. Wer macht gerne unzählige Überstunden in einer Landschaft, in der immer mehr Spaziergänger mit immer mehr Freizeit immer alles besser wissen? Die Kinder wollen die Höfe nicht übernehmen und die Landwirtschaft hat ein schlechtes Image, das durch die heutigen Blockaden nicht besser wird. Investoren haben Ackerland als Finanzanlage entdeckt. Die Kauf- und Pachtpreise sind enorm gestiegen und für viele Landwirte schlicht nicht mehr bezahlbar. Immer verzweifelter versuchen die Betroffenen mit Gift, Dünger, Wachstum und Protesten gegen eine internationale Konkurrenz anzugehen, die auf gigantischen Feldern mit in Europa verbotenen Giften und billigen Arbeitssklaven arbeiten kann.

Der Aufhänger für die heutigen Proteste sind die Kürzungen bei den klimaschädlichen Subventionen für Agrardiesel. Das hat die CDU mal wieder genial gemacht. Sie klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht und die Ampel hat jetzt 60 Milliarden weniger im "Klima- und Transformationsfonds". Auch so lässt sich die Energiewende bekämpfen. Da lacht sich die FDP ins Fäustchen, die in einer "informellen Koalition" mit der Opposition jede Gelegenheit nutzt, um die Energiewende zu bekämpfen und auch die AfD freut sich. Und dann streicht die Regierung die Subventionen für den Agrardiesel und löst heftige Bauernproteste aus.

Dabei ließen sich die klimaschädlichen Subventionen auch gerechter kürzen.

"Klein- und Nebenerwerbsbetriebe erhielten im Wirtschaftsjahr 2020/21 im Durchschnitt eine Erstattung von 874 Euro auf die gezahlte Energiesteuer für ihren Dieselverbrauch. Großbetriebe in Form juristischer Personen in Ostdeutschland kamen hingegen durchschnittlich auf eine Steuererstattung von 26.620 Euro. Wer viel Diesel verbraucht, zahlt umso mehr Energiesteuer und erhält einen entsprechend höheren Betrag erstattet." schreibt Agrarheute.

Ein steuerbefreiter Sockelbetrag von 5000 Euro für Agrardiesel, der insbesondere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben nutzt, wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit, Klimaschutz und gegen die Verwandlung der Landwirtschaft in eine Agrarfabrik. Doch mit der Regierungspartei FDP ist es unmöglich Gerechtigkeit durchzusetzen.

Haben die kleinen und mittleren Landwirte mit AfD, CDU, CSU & FDP die richtigen Freunde und mit SPD, GRÜNEN und der Umweltbewegung die richtigen Gegner?
  • Die AfD leugnet den Klimawandel, der die Landwirtschaft besonders stark betrifft. Und sie ist gegen die zukunftsfähigen Energien, von denen gerade die Landwirtschaft besonders profitiert.
  • CDU, CSU und FDP reden zwar gerne von der Unterstützung der kleinen und mittleren Landwirtschaft. Doch welche politische Farbe hatte die Mehrzahl der Bundes-Landwirtschaftsminister, als bundesweit die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe starben? CDU, CSU & FDP waren und sind die stärksten Lobbyisten der landwirtschaftsfeindlichen Globalisierung und der großen Agrarfabriken.

Es ist peinlich für Rot-Grün, dass sie heute das EU-Mercosur Freihandelsabkommen unterstützen, das der einheimischen Landwirtschaft massiv schaden wird. Die mächtigen Agro-Chemie-Konzerne und die "Spitzen" von CDU, CSU, FDP & Bauernverbänden haben nur ein vorgeschobenes Interesse an kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben. Sie träumen und realisieren den zerstörerischen Traum von der großen, global aufgestellten Agrarfabrik.

Agrarfabrikbesitzer, marktradikale Politiker, Pestizidhersteller, Lobbyisten, Saatgutmonopolisten, Landmaschinenhersteller und Großgrundbesitzer nutzen die Wut der kleinen Landwirte für ihre eigenen Interessen und wollen die große, globale Agrarfabrik. Die auf falsche Ziele gelenkte Wut der Bauern erinnert ein wenig an die gelenkte Wut der "kleinen Leute" beim Brexit in England. "Take back Control" war ihr Slogan, aber die Kontrolle zurückgewonnen haben Konzerne und Milliardäre auf Kosten der Normalverdienenden. Die gezielt gelenkte Wut der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe wird ihre Abschaffung beschleunigen und der großen Agro-Chemie-Lobby nutzen.

Die kleine und mittlere Landwirtschaft hat allen Grund, unzufrieden zu sein. Manche falschen Freunde der heutigen Demos wollen aber auch einen rechten Umsturz der Demokratie und tragen erfolgreich die amerikanischen Kulturkämpfe nach Europa. Und der Staat muss sich fragen, ob alle Menschen und Straßenblockierer, Klimaschützende und Landwirte, vor dem Gesetz gleich sind, wie es im Grundgesetz steht.

Ein steuerbefreiter Sockelbetrag von 5000 Euro für Agrardiesel wäre eine gute Teil-Lösung der aktuellen Probleme. Die Naturschutzbewegung, die bei den heutigen Demos teilweise auch heftig kritisiert wird, ist nicht der Feind der kleinen und mittleren Landwirtschaft in Deutschland. Die Umweltbewegung zählt zu den letzten Verbündeten der kleinen und mittleren, naturnäheren, nachhaltigen und somit auch moderneren und zukunftsorientierten Landwirtschaft. Wir müssen den Wachstumswahn brechen, den Traum von der globalen Agrarfabrik beenden und die Globalisierung menschengerecht und nachhaltig gestalten. Dazu braucht es, nicht nur beim Agrardiesel, eine andere, neue Agrar- und Subventionspolitik, die nicht nur die Interessen der großen, deutschen Agrarfabriken und der Investoren bedient. Und die Landwirtschaft braucht gute Preise für gute, umweltschonend erzeugte Produkte. Mit den falschen Freunden der heutigen Aktionen ist das nicht zu machen.

Nachtrag:
Bei aller Sympathie für die Anliegen der kleinen und mittleren Landwirtschaft geht eines gar nicht: Manche Schilder an den Traktoren heißen übersetzt; "Demokratie abschaffen", "Mehr Gift und Dünger ins Grundwasser", "Schnellere Artenausrottung" und "Klimawandel beschleunigen".

*

Quelle:
Mitwelt-Stiftung Oberrhein, 19.01.2024
mit freundlicher Genehmigung des Autors Axel Mayer
Venusberg 4, 79346 Endingen
mitwelt.stiftung(at)gmx.net
https://www.mitwelt.org

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 19. Januar 2024

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